Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0737                                                         Ausgegeben am 23.01.2020

                                                                                               Eing. Dat. 23.01.2020

 

 

 

 

Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Darmstadt

hier: Vorschlagsliste 2020

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-003 (Dez. I, Amt 10) vom 22.01.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge

 

eine mindestens 2 Personen umfassende Vorschlagsliste zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Darmstadt für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

beschließen.

 

 

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 27.11.2019, eingegangen beim Hauptamt am 09.12.2019, hat das Hessische Ministerium der Justiz die Stadt Offenbach aufgefordert, eine entsprechende Vorschlagsliste mit mindestens 2 Personenvorschlägen bis zum 15.02.2020 einzureichen.

 

Nach Feststellung des Ministeriums war am o. g. Gericht auf Vorschlag der Stadt Offenbach bisher ein ehrenamtlicher Richter berufen. Es handelt sich um Herrn Stadtrat a. D. Wilhelm-Friedrich Jungbluth. Die Amtszeit von Herrn Jungbluth läuft im Jahr 2020 aus. Eine erneute Berufung ist nach § 13 SGG zulässig.

 

Das Verfahren zur grundsätzlichen Aufstellung der Vorschlagsliste regelt § 36 Gerichtsverfassungsgesetz. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

 

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Anlage:

Schreiben Hessisches Ministerium der Justiz vom 27.11.2019

 

Die Anlage wurde den Stadtverordneten in elektronischer Form (Cloud) zur Verfügung gestellt.