Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0841                                                         Ausgegeben am 17.09.2020

                                                                                               Eing. Dat. 17.09.2020

 

 

 

 

 

Flüchtlingspolitik menschlich gestalten

Antrag DIE LINKE. vom 17.09.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.  Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Brief von zehn Städten an Bundesinnenminister Seehofer vom 10.9.20 (siehe Anlage) an. Absatz 2 wird dabei wie folgt geändert: "Als Stadtverordnete sind wir entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen."

 

2.  Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, freiwillig 100 Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, um aktiv an der Linderung der Situation, die dort herrscht mitzuwirken.

 

 

Begründung:

 

Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft erklärt, 400 Familien aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Angesichts der großen Zahl von Geflüchteten, die auf den Inseln festsitzen, ist das eine zu geringe Zahl. Dabei ist Moria kein Einzelfall. In anderen Auffanglagern für Geflüchtete auf den greichischen Inseln herrschen ähnlich haarsträubende Verhältnisse wie in Moria vor dem Brand. Menschen, die vor Krieg und untragbaren Verhältnissen in ihren Herkunftsländern geflohen sind, müssen erneut unter unmenschlichen Bedingungen leben.

 

In dem Brief an Bundesinnenminister Seehofer haben zehn deutsche Städte ihr Unverständnis angesichts der humanitären Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln benannt und ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft zum Ausdruck gebracht. Die antragstellende Fraktion ist der Ansicht, dass Offenbach dieser Allianz der Menschlichkeit beitreten sollte. Dazu gehört auch die Bereitschaft, Menschen, die auf der Flucht sind, aufzunehmen. Eine dementsprechende Erklärung haben alle zehn Städte bereits abgegeben.

 

Die Verhältnisse in Moria und den anderen Flüchtlingslagern waren vor dem Brand in der zweiten Septemberwoche bereits menschenunwürdig. Viele Betroffene haben durch die Flammen nun buchstäblich ihr letztes Hab und Gut verloren und übernachten im Freien. Die griechische Regierung bietet ihnen wenig Hilfe an. Sie plant aktuell, die Menschen in einem geschlossenen Lager unterzubringen und ihre Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken. Das ist kein humaner Umgang mit Menschen, die vor der katastrophalen Situation in ihrem Herkunftsland geflüchtet sind und auf dem Weg nach Europa oft weitere traumatisierende Situationen erlebt haben.

 

Einige Tage vor dem Ausbruch des Brandes wurden zudem unter den Geflüchteteten in Moria Fälle von Covid 19 diagnostiziert. Aus Sicht der antragsstellenden Fraktion ist es unverantwortlich, die Menschen weiter in engen, überfüllten Behelfsbehausungen vegetieren zu lassen und sie so zusätzlich der Gefahr einer Infektion mit dem Virus auszusetzen.

 

Die antragstellende Fraktion hofft, dass Offenbach sich bereit erklärt, Menschen aus diesen Lagern aufzunehmen und zu integrieren und so ein Zeichen für Menschlichkeit setzt.