Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0856                                                         Ausgegeben am 22.10.2020

                                                                                               Eing. Dat. 22.10.2020

 

 

 

 

 

Beseitigung von Unfallschäden, Produktkonto 12010100.6165001260

hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-454 (Dez. IV, Amt 60) vom 21.10.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.       Zur Deckung unerwarteter Mehrausgaben bei dem Produktkonto 12010100.6165001260 „Beseitigung von Unfallschäden“ werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 64.500,00 € bereitgestellt.

 

2.       Die Deckung erfolgt über dem Produktkonto 12010100.6051000260 „Stromverbrauch Straßenbeleuchtung“.


Begründung:

 

Innerhalb von wenigen Arbeitstagen gingen bei Amt 60 zwei Rechnungen der Energienetze Offenbach GmbH (ENO) mit einer Gesamtrechnungshöhe von 64.133,65 € (16.665,02 € sowie 47.468,63 €) ein. Hierbei handelt es sich um Rechnungen für die Instandsetzung und Beseitigung von Unfallschäden an Lichtsignalanlagen bzw. deren Schaltschränken, in denen jeweils Teile der Elektronik sowie das Steuergerät beschädigt wurden und ausgetauscht werden mussten.

Über das Produktkonto 12010100.6165001260 werden Unfallschäden abgewickelt. Sollte ein Schadensverursacher bekannt sein, wird der Schaden von Amt 60 lediglich vorfinanziert und der Schädiger im Nachgang in Regress genommen.

 

Da es sich bei Unfallschäden weder zeitlich, noch in der tatsächlichen Schadenshöhe um planbare Geschehnisse handelt und diese Schäden zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit umgehend beseitigt werden müssen, sind die angegebenen Ausgaben unvorhersehbar und unabweisbar. Es wird empfohlen, dies bei den kommenden Haushaltsanmeldungen zu berücksichtigen.