Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0857                                                         Ausgegeben am 22.10.2020

                                                                                               Eing. Dat. 22.10.2020

 

 

 

 

 

Beseitigung von Schäden an der Straßenbeleuchtung, Produktkonto 12010100.6165001460

hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-455 (Dez.IV, Amt 60) vom 21.10.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.       Zur Deckung unerwarteter Mehrausgaben bei dem Produktkonto 12010100.6165001460 „Beseitigung Schäden Straßenbeleuchtung unbekannter Dritter“ werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 37.100,00 € bereitgestellt.

 

2.       Die Deckung erfolgt über das Produktkonto 12010100.6051000260 „Stromverbrauch Straßenbeleuchtung“.


Begründung:

 

In den letzten Arbeitstagen gingen bei Amt 60 mehrere Rechnungen der Energienetze Offenbach GmbH (ENO) mit einer Gesamthöhe von 37.070,40 € ein.

 

Hierbei handelt es sich um Rechnungen für die Beseitigung von Unfallschäden an den Teilen der Straßenbeleuchtungsanlagen bei denen jeweils Teile der Elektronik, der Leuchten und der Masten beschädigt wurden und ausgetauscht bzw. Instand gesetzt werden mussten, um den Betrieb zu gewährleisten.

 

Da es sich bei den Unfallschäden weder zeitlich, noch in der tatsächlichen Schadenshöhe um planbare Geschehnisse handelt und diese Schäden zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit umgehend beseitigt werden müssen, sind die angegebenen Ausgaben unvorhersehbar und unabweisbar.