Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0865                                                         Ausgegeben am 22.10.2020

                                                                                               Eing. Dat. 22.10.2020

 

 

 

 

 

Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach

Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 22.10.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§ 8 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Offenbach wird wie folgt geändert:

 

(1) Die Einladung zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung erfolgt schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Verhandlungsgegenstände (Tagesordnung). Die zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen vorliegenden Anträge und Unterlagen werden den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung elektronisch zugänglich gemacht bzw. zur Verfügung gestellt. Die Einladungen sowie vorliegende öffentliche Anträge und Unterlagen werden zeitgleich im Politischen Informationssystem der Stadt Offenbach (nachfolgend: PIO) unter www.offenbach.de veröffentlicht.

 

(1a) Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann ausschließlich elektronisch eingeladen werden, wenn es vorher schriftlich eingewilligt hat und dem Stadtverordnetenbüro einen eigenen ladungsfähigen E-Mail-Account mitgeteilt hat. Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Wird die Einladung auf elektronischem Weg versendet, gilt die Ladung nach dem Versenden der Mail als an den Empfänger zugestellt. Als Beweis der Versendung dient der Ausdruck der versendeten Mail. Auf diesem Ausdruck müssen die Mail-Adressen der Empfänger lesbar sein. Der Zustellung einer Mail stehen Fehlermeldungen (bspw. über ein volles Postfach) nicht entgegen.

 

(2) bleibt unverändert

 

(3) bleibt unverändert

 

(4) bleibt unverändert

 

(5) entfällt

 

(6) Einladungen zu den Sitzungen, die im jährlich vom Büro der Stadtverordnetenversammlung verteilten Terminkalender vermerkt sind, gelten als zugestellt, wenn sie bis donnerstags 17:00 Uhr der vor dem jeweiligen Sitzungstag liegenden Woche in der die Schließfächer eingelegt oder elektronisch versendet sind. Ausgenommen hiervon sind Einladungen zu außerplanmäßigen Sitzungen.

 

(7) Verwaltungsintern gelten Einladungen und öffentliche Drucksachen als zugestellt, wenn sie unter Wahrung der jeweiligen Fristen im PIO veröffentlicht sind. Die Dezernate und Ämter werden auf Wunsch in den elektronischen Verteiler aufgenommen.

 

 

Begründung:

 

Dieser Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung beruht auf einer entsprechenden Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrates vom 29. September 2020.