Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0887Ausgegeben am 19.11.2020
Eing. Dat. 19.11.2020
Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (Pb 11)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-500 (Dez. II, ESO) vom 18.11.2020
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Der beigefügte Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2021 ist Bestandteil des Beschlusses und wird wie folgt festgesetzt:
1. Erfolgs- und Vermögensplan
1.1. Erfolgsplan
Erträge € 82.080.836
Aufwendungen € 78.872.443
Jahresüberschuss € 3.208.393
1.2. Vermögensplan
Einnahmen (Deckungsmittel) € 4.711.000
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage* € - 0
Kreditaufnahme € 9.320.000
Summe € 14.031.000
Kredittilgung € 2.419.000
Auflösung empfangener Ertragszuschüsse € 332.000
Investitionen € 11.280.000
Summe € 14.031.000
* Es handelt sich um eine tatsächliche Entnahme, die aufgrund der Arithmetik des Finanzplans mit negativem Vorzeichen dargestellt ist.
2. Kreditermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf € 11.280.000 festgesetzt.
3. Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsjahr 2021 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf € 6.000.000 festgesetzt.
4. Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf € 1.000.000 festgesetzt.
5. Stellenplan
Es gilt die Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz, die Bestandteil des beigefügten Wirtschaftsplans 2021 ist.
6. Finanzplan
Es gilt die Finanzplanung gemäß § 5 Ziffer 4, in Verbindung mit § 19 des Eigenbetriebsgesetzes, die Anlage des beigefügten Wirtschaftsplans 2021 ist.
Begründung:
Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I 1989, 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBI. I S. 121), insbesondere der §§ 15-19, in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 einschließlich aller Anlagen vorgelegt.
Die Kredite gemäß § 103 HGO werden im Rahmen des Vermögensplanes für Investitionen verwendet. Die Kassenkredite gemäß § 105 HGO sind notwendig, um eine termingerechte Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten.
Bezüglich der Einzelheiten wird auf den beigelegten Erläuterungsteil sowie die übrigen Anlagen verwiesen.
Anlagen:
- Anlage 1 - Erläuterungsteil: Wirtschaftsplan 2021 des ESO Eigenbetrieb
- Anlage 2 - Tabellenteil: Deckblatt
- Anlage 2 - Tabelle 1: Erfolgsplan ESO Eigenbetrieb 2021
- Anlage 2 - Tabelle 2: Erfolgsplan ESO Eigenbetrieb 2021 nach Sparten
- Anlage 2 - Tabelle 3: Investitionen ESO Eigenbetrieb 2021
- Anlage 2 - Tabelle 4: Investitionsplanung zum Wirtschaftsplan 2021 - 2025
- Anlage 2 - Tabelle 5: Verpflichtungsermächtigungen 2021
- Anlage 2 - Tabelle 6: Stellenübersicht zum Wirtschaftsplan 2021
- Anlage 2 - Tabelle 7: Finanzplan zum Wirtschaftsplan 2021 - 2025
- Anlage 2 - Tabelle 8: Übersicht der Risiken für den ESO Eigenbetrieb 2021
Die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen in elektronischer Form (Cloud) sowie in PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) zur Verfügung gestellt.