Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0144Ausgegeben am 27.10.2021

Eing. Dat. 27.10.2021

 

 

 

 

 

Haushalt 2022: Bürger:innen besser einbeziehen

Antrag Die LINKE. vom 27.10.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. vor der Verabschiedung des Haushalts 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung eine öffentliche Veranstaltung zur Präsentation des Haushaltsentwurfs inklusive einer Bürgerfragestunde durchzuführen.

 

2. mit Rücksicht auf 2016-21/DS-I(A)0133 zu prüfen und zu berichten, wie der städtische Haushalt für Bürger:innen transparenter und nachvollziehbarer gemacht werden kann.

 

 

Begründung:

 

Die Offenbacher Bürger:innen sollen die Budgetentscheidungen ihrer Stadt nachvollziehen können. Bei einer öffentlichen Präsentation kann der Haushalt verständlich erklärt und bestehende Fragen direkt und unkompliziert erörtert werden. Der Haushalt Offenbachs ist für Bürger:innen von entscheidender Bedeutung. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sind immer wieder Einsparungen nötig, die alle Bürger:innen betreffen. Eine Bürgerfragestunde zum Thema Haushalt ermöglicht es sowohl Bürger:innen auf Missstände hinzuweisen, als auch der Kämmerei kontroverse Einsparungen oder Ausgaben zu erklären. Das Resultat ist eine bürgernähere Politik. Bereits mehrmals wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Haushalt transparenter für Bürger:innen der Stadt sein soll. Eine wesentliche Verbesserung der Transparenz gab es aber mit Ausnahme der Haushaltsbroschüre nicht.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.