Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0165Ausgegeben am 28.10.2021

Eing. Dat. 28.10.2021

 

 

 

 

 

Finanzierung der Aufwendungen für Maßnahmen während der Corona-Krise

hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln gem. § 100 HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-371 (Dez. IV, Amt 60) vom 27.10.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt*:

 

Im Rahmen der Gebäudeverwaltung und -unterhaltung wurden für den Betrieb der städtischen Schul- und Kitagebäude, der Verwaltungsgebäude, der Volkshochschule, Museen, Seniorentagesstätten, Sanitär- und Umkleidegebäude der Sportanlagen wie auch des Wetterparkgebäudes durch GBM und Hochtief (ÖPP-Schulstandorte Beethovenschule und Berufsschulzentrum Buchhügel), nach Abstimmung mit dem Hochbaumanagement des Amts für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement, Aufwendungen geleistet, die im Kontext der Corona-Krise entstanden und abzurechnen sind.

 

Gemäß Kostenaufstellungen werden im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 durch GBM und Hochtief Finanzmittel in Höhe von ca. 1.354.000,00 € verausgabt.

 

1.       Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig wie folgt bereitgestellt:

Hochtief:

01010800.6161000120 (Bauliche Instandsetzung

und Bewirtschaftung Schulen im ÖPP):                                         237.000,00 €

(davon sind bereits im September 2021 100.000,00 €

bereitgestellt worden)

 

GBM:

Zusätzliche Leistungen zur Bewirtschaftung von Kitas,

Schulen und diverser städtischer Gebäude

 

01010800.6173000160 (Gebäudereinigung Schulen):              596.000,00 €

01010800.6173000160 (Gebäudereinigung div. Gebäude):     247.000,00 €

01010800.6161000260 (geförderte Baumaßnahmen):                71.000,00 €

01010800.6179000260 (Pförtnerdienst):                                       203.000,00 €

 

Gesamt Hochtief und GBM:                                                        1.354.000,00 €

 

 

Die Maßnahmen werden bis einschließlich 31.08.2021 voraussichtlich zu 75 % aus den Fördermitteln der Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas gefördert (voraussichtlich ca. 690.750,00 €). Aufgrund der allerdings noch unbekannten tatsächlichen Förderhöhe für die Stadt Offenbach erfolgt die Deckung vorerst durch Mehrerträge in Höhe von insgesamt 476.653,33 € bei den Produktkonten 03130100.5421000060 (Fördereingang Schulen) und 06010200.5421000060 (Fördereingang Kitas) sowie Minderaufwendungen in Höhe von 877.346,67 € bei folgenden Produktkonten:

 

06020100.7128000451 (Jugend stärken im Quartier):                    256.000,00 €

16020100.7710000020 (Zinsausgaben Liquiditätskredite):              214.645,00 €

16020100.7710000120 (Zinsausgaben Kreditmarkt):                       306.701,67 €

 

Sobald die genaue Förderhöhe für die Stadt Offenbach bekannt ist, werden die durch die Aufwandskonten bereitgestellten Mittel korrigiert und durch die Förderung entsprechend gedeckt. Hierfür muss kein weiterer Beschluss erfolgen. Die Korrektur ist spätestens am Jahresende durchzuführen. Amt 20 ist frühzeitig zu unterrichten.

 

 

Begründung:

 

Im Zuge der Corona-Krise wurden im Rahmen der Anweisungen durch den Verwaltungsstab wie auch des Stadtgesundheitsamts kurzfristig verschiedenste Maßnahmen der Sonderreinigung und Unterstützung der Hygiene als Prävention erforderlich. In der anliegenden Aufstellung der GBM wie auch von Hochtief sind die aufgewendeten Kosten für den Zeitraum 01.2021 bis 12.2021 dargestellt.

 

Hochtief:

01010800.6161000120 (Bauliche Instandsetzung

und Bewirtschaftung Schulen im ÖPP)                                         237.000,00 €

 

GBM:

01010800.6173000160 (Gebäudereinigung Schulen):               596.000,00 €

01010800.6161000260 (geförderte Baumaßnahmen):                71.000,00 €

01010800.6173000160 (Gebäudereinigung div. Gebäude):      247.000,00 €

01010800.6179000260 (Pförtnerdienst):                                       203.000,00 €

 

Die Kosten der Sonderreinigung und der Corona-Hygienemittel für Schulen und Kitas werden bis 31.08.2021 voraussichtlich zu 75 % aus den Fördermitteln der Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas gefördert.

 

Die Maßnahmen von Oktober 2020 bis einschließlich April 2021 sind schon beantragt. Für diesen Zeitraum wurde ein Förderanteil (75 %) für die Stadt Offenbach von ca. 477.000,00 € und für die privaten Träger von ca. 330.000,00 € beantragt. Der Eigenanteil der Stadt Offenbach für diesen Zeitraum betrug ca. 159.000,00 €.

 

Im Oktober 2021 wird ein weiterer Antrag für den Zeitraum von Mai 2021 bis einschließlich August 2021 ausgelöst. Für diesen Zeitraum stehen aktuell an geförderten Anteilen noch ca. 740.000,00 € für alle Förderbeteiligte zur Verfügung. Für die Stadt Offenbach werden für diesen Zeitraum voraussichtlich folgende Kosten beantragt:

 

Schulreinigung und Hygienemaßnahmen Hochtief:                             81.000,00 €

Schulreinigung und Hygienemaßnahmen GBM:                                  133.000,00 €

geförderte Baumaßnahmen in Schulen:                                                71.000,00 €

Summe:                                                                                                       285.000,00 €

Geförderter Anteil 75 %:                                                                           213.750,00 €

Eigenanteil von April bis August 2021:                                                   71.250,00 €

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

 

Die Einbringung der Magistratsvorlage *(in den Magistrat) erfolgt auf dem Weg des Nachtrags, da es bis zum regulären Abgabetermin noch Abstimmungsbedarf gab.

 

* redaktionell geändert

Nichtöffentliche Anlagen:

Kostenaufstellung GBM

Kostenaufstellung Hochtief

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Die nichtöffentlichen Anlagen erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud