Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0245Ausgegeben am 10.03.2022
Eing. Dat. 10.03.2022
Appell für Frieden, Verantwortung und Zusammenarbeit in Europa
Antrag AfD vom 10.03.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt uneingeschränkt den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf seinen unmittelbaren Nachbarn Ukraine und fordert die Streitkräfte Russlands sowie der Ukraine auf, sofort alle laufenden Kampfhandlungen einzustellen, und unverzüglich und ohne Vorbedingungen in Verhandlungen über ein Friedensabkommen zwischen beiden Staaten einzutreten.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass Krieg kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein kann, deshalb ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen die Grundvoraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt ferner fest, dass eine europäische Sicherheitsarchitektur und eine tragfähige Friedensordnung nur auf den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der territorialen Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten beruhen kann.
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, im gemeinsamen Bestreben nach Austausch, Frieden und Völkerverständigung im Bund der europäischen Partnerstädte, die langjährige Verbindung mit ihrer russischen Partnerstadt Orjol.
Die Stadtverordnetenversammlung erklärt: Städtepartnerschaften leisten einen erheblichen Beitrag zur Völkerverständigung und tragen dazu bei, dass sich Menschen auf privater, wie kommunaler Ebene näherkommen. Sie fördern über Grenzen hinweg die Begegnung von Menschen und andere wichtige Eigenschaften, wie z.B. Freundschaft und Zusammenhalt, und bilden das Fundament für Vertrauen und Zusammenarbeit in Europa.
Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.