Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0277Ausgegeben am 25.05.2022

Eing. Dat. 13.05.2022

 

 

Planung, Beschaffung, Bau und Inbetriebnahme von Warnanlagen im Gebiet der Stadt Offenbach

Antrag AfD vom 10.05.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die flächendeckende Installation von Sirenenwarnlangen im Gebiet der Stadt Offenbach.

 

Der Magistrat wird mit der Planung, der Beschaffung, dem Bau, der Inbetriebnahme und der Bereitstellung von ausreichenden Mitteln im Haushaltsplan 2023 beauftragt.

 

 

Begründung:

 

Nach ca. 30 Jahren fand am 10. September 2020 ein sogenannter “Warntag“ statt. Dazu wurde im gesamten Bundesgebiet um Punkt 11.00 Uhr ein Testlauf sämtlicher Warnanlagen durchgeführt.

 

Ziel des Warntages ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für unterschiedliche Warnmöglichkeiten und deren Bedeutung, zudem soll die Selbstschutzfähigkeit der Bürger im Ernstfall gestärkt werden.

 

In Offenbach allerdings blieben die Sirenen stumm, der Sirenenklang blieb wegen fehlender bzw. demontierter Warnanlagen aus. Im Gebiet der Stadt Offenbach werden derzeit keine Sirenenanlagen vorgehalten. Bundesweit ein einmaliger Fall.

Aus Sicht der antragstellenden Fraktion reichen die bisher auf kommunaler Ebene verfügbaren digitalen Warnmittel, wie beispielsweise die städtischen Accounts auf den sozialen Medien und deren Internetseite, oder etwa Hinweise über Radio, Fernsehen und Warn-Apps nicht aus, um die Einwohner der Stadt im Katastrophenfall rechtzeitig und umfassend zu informieren, zu sensibilisieren oder gar zu mobilisieren.

Darüber hinaus verdeutlicht der bewaffnete Konflikt in Osteuropa und dessen latent drohende Ausweitung auf andere Länder, darunter auch Deutschland, die dringende Notwendigkeit der schnellen Neuinstallation von Warnanlagen in Offenbach mehr denn je.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.