Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0289Ausgegeben am 09.06.2022

Eing. Dat. 09.06.2022

 

 

 

 

ÖPNV-Maßnahmen transparent machen

Antrag CDU vom 09.06.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

der Magistrat wird beauftragt, aus dem ÖPNV-Lenkungskreis quartalsweise in nicht öffentlicher Sitzung in den Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss über wesentliche Erkenntnisse und beabsichtigte Maßnahmen zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Zur Einhaltung der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (2021-26/DS-I(A)0047) vom 24.06.2021 beschlossenen Deckelung für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im städtischen Haushalt wurde durch einen Lenkungskreis, bestehenden aus Bürgermeisterin Frau Sabine Groß, Kämmerer Herrn Martin Wilhelm und den Geschäftsführungen der SOH, NiO, OVB, MMO Herrn Walther, Frau Georgi und Herrn Linne ein Maßnahmenpaket erarbeitet, welches in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2022 (2021-26/DS-I(A)00255) beschlossen wurde. Beraten wurde der Lenkungskreis von der Firma KCW GmbH aus Berlin. Damit ist dieser Prozess nicht abgeschlossen. Über den kurzfristigen Handlungsbedarf hinaus soll das Gremium die interne Reorganisation der NiO/ OVB und Steuerung der Mobilität über die nächsten 3 Jahre mit entsprechenden Maßnahmen fortführen. Unterstützt werden soll der Lenkungskreis dabei weiterhin von der Firma KCW GmbH, die insoweit zu einem jährlichen Beraterhonorar in Höhe von 200.000 € bereits verpflichtet wurde. Im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket, welches am 19.05.2022 beschlossen wurde, wurde offensichtlich, dass die Stadtverordneten über die Details der beschlossenen Maßnahmen nur schleppend und dann final sehr kurzfristig unterrichtet wurden, was eine sachgerechte Abwägung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Interessen des Gemeinwohls nahezu unmöglich machte. Aufgrund dessen sollen die Stadtverordneten bei der Fortführung des Prozesses der internen Reorganisation und Steuerung der Mobilität durch eine quartalsweise Berichterstattung in den Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung regelmäßig über Erkenntnisse und beabsichtigte Maßnahmen informiert werden, um künftig eine bessere Entscheidungsgrundlage zu gewährleisten.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.