Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 08.03.2007

                                                                                               Eing. Dat. 08.03.2007

 

Nr. 135

 

Dez.: I (Amt 60)

 

 

Sanierung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen;
Kostenbeteiligung der Stadt Offenbach für ortsbildgerechte Gestaltung der
Deichanlagen an der Schöffenstraße und dem Reitplatz Rumpenheim / Kleines Gässchen
hier:  Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 059/07 vom 07.03.2007, DS I (A) 135


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Zur Sanierung der Main-Winterdeiche Bürgel/Rumpenheim im Zuständigkeits-
    bereich des Landes Hessen werden zusätzliche Mittel
    zu Lasten der Haushaltsstelle 69000.94030 „Hochwasserschutz (Stadt)“
    bereitgestellt. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich somit von
    130.000,00 € auf nunmehr 365.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter
    Kostenberechnung).

2. Mittelbereitstellung:

    Haushaltsplan 2007:        115.000,00 €
    Haushaltsplan 2008:        250.000,00 €
                                               365.000,00 €

3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
    des Vermögenshaushalts.


Begründung:

 

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat das Regierungspräsidium Darmstadt seine Planungen zur Sanierung der landeseigenen Deiche den städtischen Gremien, den betroffenen Ämtern und den Bürgern vorgestellt. Unter anderem war es vorgesehen, im Bereich der Deichmauern Schöffenstraße und am Reitplatz Rumpenheim, eine Spundwand vor die Deichmauer niederzubringen und diese dann mit einer strukturierten Betonoberfläche zu verkleiden.

 

Die städtebaulich äußerst unbefriedigende Lösung ist in der Bevölkerung und Verwaltung umfänglich diskutiert worden und in Zusammenarbeit mit dem RP Darmstadt zu einer akzeptablen Ausführung entwickelt worden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat daraufhin mit dem Grundsatzbeschluss vom 16.09.2005,  DS I (A) 883 (neu), der Planungsvariante für den Mainwinterdeich im Bereich Schöffenstraße in der Kombination aus Spundwand mit einer geeigneten Verkleidung und mobilem Dammbalkensystem mit einem Kostenaufwand in Höhe von 130.000,00 € zu Lasten der Haushaltsstelle 69000.94030  „Hochwasserschutz (Stadt)“ zugestimmt.

 

Im Nachgang zur Stadtverordnetensitzung wurde die identische Ausführung mit Sandsteinverblendung und Sandsteinabdeckung, allerdings ohne mobiles Schutzsystem, auch für den Bauabschnitt Reitplatz Rumpenheim, durch den UPB- Ausschuss in seiner Sitzung vom 10.11.2005, festgelegt. Die Mehrkosten gegenüber der Ursprungsausführung durch das Land Hessen (Betonverkleidung) belaufen sich auf weitere 65.000,00 € brutto.

 

Mit Schreiben vom 25.11.2006 wurden dann durch das Büro IPR die Mehrkosten in Höhe von 50.000,00 € für eine Sandsteinabdeckung auch des Deichabschnitts Schöffenstraße, anstelle des ursprünglichen Stahlbetonbalkens mitgeteilt. Die vorläufigen geschätzten Kosten für die vorgenannten, zusätzlichen Leistungen beliefen sich somit auf insgesamt  245.000,00 € brutto.

 

Nach der Submission, Wertung und Vergabe der Deichsanierung durch das Land Hessen wurden der Stadt Offenbach im September 2006 die gegenwärtigen Kostenanteile für die vorgenannten zusätzlichen Leistungen auf Grundlage des Auftragsleistungsverzeichnis in Höhe von nun 365.000,00 € mitgeteilt. Im Wesentlichen rühren die Mehrkosten von insgesamt 120.000,00 € aus dem Bereich Schöffenstraße, und zwar aus Kostenerhöhungen für die mobilen Schutzsysteme sowie dem Geländer her. Die Preiserhöhung wurde durch den RP Darmstadt mit den drastisch gestiegenen Rohstoffkosten für Stahl und Aluminium begründet.

 

Zudem wurde jetzt die in 2007 anstehende Mehrwertsteuererhöhung von 3% berücksichtigt.

 

Die vom Regierungspräsidenten Darmstadt mitgeteilten zusätzlichen Kosten in Höhe von 120.000,00 € wurden vom Revisionsamt geprüft und als berechtigt anerkannt.

 

Finanzielle Auswirkung:       Haushaltsplan 2007:            115.000,00 €

                                               Haushaltsplan 2008:            250.000,00 €

                                                                                              365.000,00 €

 

Haushaltsstelle: 69000.94030 „Hochwasserschutz Stadt“  in Höhe von 115.000,00 €                          (Hh.-Jahr 2007), 250.000,00 € (Hh.-Jahr 2008)