Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 08.03.2007

                                                                                               Eing. Dat. 08.03.2007

 

Nr. 140

 

 

 

 

Nachtragshaushaltsplan 2007
Antrag CDU vom 08.03.2007, DS I (A) 140


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, so rechtzeitig einen Entwurf eines Nachtragshaushaltsplanes 2007 vorzulegen, dass er in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007 beschlossen werden kann.


Begründung:

 

Presseverlautbarungen ist zu entnehmen, dass der Magistrat beabsichtigt, der Stadtverordnetenversammlung im März ein Schulsanierungsprogramm zur Beschlussfassung vorzulegen. Da die Dringlichkeit der Schulsanierung zweifelsohne gegeben ist, geht die antragstellende Fraktion davon aus, dass das Vorhaben auch umgehend angegangen werden soll. Hierzu benötigt der Magistrat entsprechende Gelder. Der Haushaltsplan 2007 sieht aber keine Mittel für ein solches Programm vor. Aus diesem Grund ist ein Nachtragshaushalt zwingend.

 

Ein Nachtragshaushalt gibt dem Magistrat zudem die Möglichkeit, den von der Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsplan an die aktuelle Situation anzupassen.

 

Die bundesweit festzustellende positive Entwicklung wirtschaftlicher Rahmendaten lässt auch für Offenbach beispielsweise deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen erwarten.

 

Darüber hinaus lässt die positive wirtschaftliche Entwicklung in Hessen insgesamt erwarten, dass Offenbach noch stärker als ursprünglich vorgesehen von Schlüsselzuweisungen des Landes profitiert. Die antragstellende Fraktion geht davon aus, dass die im Haushaltsplan 2007 vorgesehenen 58 Millionen Euro deutlich übertroffen werden.

 

Ferner ist davon auszugehen, dass auch die Sozialausgaben deutlich geringer ausfallen, als bisher vom Magistrat angenommen. Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2007 und die darin enthaltenen Berechnungen des Bedarfs waren die Arbeitsmarktdaten März 2006. Inzwischen hat der Arbeitsmarkt eine deutliche positive Entwicklung genommen. Die antragsstellende Fraktion geht daher begründet davon aus, dass die Stadt Offenbach in diesem Jahr deutlich weniger Geld beispielsweise für die Unterbringung von ALG II-Empfängern aufwenden muss.

 

Anpassungsbedarf an die aktuelle Situation sieht die antragstellende Fraktion zudem bei den Haushaltsansätzen für Kredite und Kreditbeschaffungskosten. Die bisher vorgesehenen 9,091 Millionen Euro lassen vor dem Hintergrund des deutlich niedrigeren Ansatzes 2006 (6,091 Millionen Euro) sowie der deutlich niedrigeren Rechnungsergebnisse 2005 (4,481 Mio. Euro) und 2004 (3,707 Mio Euro) ebenfalls erheblichen Spielraum nach unten erwarten.

 

Diese beispielhaft aufgeführten Punkte lassen die begründete Annahme zu, dass das zu erwartende Jahresdefizit 2007 deutlich niedriger ausfallen wird, als noch im Haushaltsplan 2007 ausgewiesen. Die antragstellende Fraktion geht davon aus, dass ein Jahresdefizit in Höhe von rund 45 Millionen Euro eine realistische Größe darstellt.