Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 21.05.2007

                                                                                               Eing. Dat. 10.05.2007

 

Nr. 154

 

 

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Vergütung für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Stadt Offenbach am Main (Feuerwehrgebührenordnung)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 147/07 vom 09.05.2007, DS I (A) 154


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließen möge:

Der aus der Anlage ersichtlichen Satzung zur Änderung der Satzung über die Vergütung für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Stadt Offenbach am Main (Feuerwehrgebührenordnung) vom 26.2.1980, zuletzt geändert durch Satzung vom 29.6.1995, wird zugestimmt.

§ 1:
Abschnitt 2 - Gebührenverzeichnis - wird wie folgt neu gefasst:

Siehe Anlage 1


Begründung:

Das zurzeit gültige Gebührenverzeichnis ist zu aktualisieren.

Die Berechnung der Vergütungssätze für den Personaleinsatz erfolgte unter
Zugrundelegung der Personalkostentabelle 2007 der Stadt Offenbach am Main,
der Kostenersatz für die Arbeitsplatzkosten analog der Personalkostentabelle des
Landes Hessen.

Die Gebühren für Fahrzeuge und Geräte wurden um durchschnittlich 10%
angehoben. Die Stadt Offenbach am Main liegt damit im Vergleich mit den
Berufsfeuerwehren Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden am unteren Ende der
Gebührenordnungen.

Der Haushaltsansatz bei der HhSt. 13000.11820 beträgt für das Jahr 2007
€ 108.550,-. Für das laufende Jahr ist mit einer Mehreinnahme in Höhe von ca.
€ 11.500,- und für die Folgejahre mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. € 22.700,-
jährlich zu rechnen.

Anlagen:

1 – Änderungssatzung

2 – Übersicht/Vergleich der Gebührensätze alt/neu