Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 29.05.2007

                                                                                               Eing. Dat. 24.05.2007

 

Nr. 158

 

Dez.: I (Amt 60)

 

 

 

Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (Bauabschnitt 4)
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 164/07 vom 23.05.2007, DS I (A) 158


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der Fortführung der brandschutz- und gebäudetechnischen Sanierung des
    Rathauses auf Grundlage der von den Architekten Christi + Bruchhäuser sowie
    der Ingenieurgesellschaft K&M mbH und dem Ingenieurbüro Hofmann und
    Wehner in Zusammenarbeit mit dem Projektsteuerer Buhlen + Sieweck erstellten
    und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung für den 4.
    Bauabschnitt (4.OG bis 6.0G ), abschließend mit 2.220.000,00 € einschl.
    Planungskosten, wird zugestimmt.

2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 06300.94100
    "Sicherheitsmaßnahmen Brandverhütung" wie folgt bereitgestellt:

Haushaltsplan 2007 und früher:                      500.000,00 €
Nachtrag 2007:                                                700.000,00 €
Haushaltsplan 2008:                         1.020.000.00 €
Gesamt:                                                         2.220.000.00 €

3. Der Ansatz ist im Nachtrag 2007 um 700.000,00 € zu erhöhen.

4. Die Deckung im Nachtrag 2007 erfolgt durch Minderausgaben bei den
    Haushaltsstellen

    a) 63000.96140 „Straßenbau Schloßstraße" in Höhe von 350.000,00 €,

    b) 46400.94210„Kita 13, Beseitigung Setzungsursachen und -schäden" in Höhe
        von 105.000,00 €,
    c) 69000.94030 „Hochwasserschutz Stadt" in Höhe von 50.000,00 €,

    d) 68000.96010 „Maßnahme im Parkraumkonzept städtischer Anteil" in Höhe von
        50.000,00 € und

    durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle


e) 63000.36162 „Zuwendung Land GVFG Schloßstraße" in Höhe von 145.000,00 €.

5. Zum Zwecke der Beauftragung von Planungs- und Bauleistungen ist im
    Haushaltsplan 2007 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.720.000,00 €
    enthalten.

6. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
    des Vermögenshaushaltes.

7. Die entsprechenden Umsetzungen sind zum Nachtragshaushaltsplan 2007 bzw.
    Investitionsprogramm 2008 ff. vorzunehmen.


Begründung:


Die Stadtverordnetenversammlung hat mit ihrem Grundsatzbeschluss (DS l (A) 649) vom 06.05.2004 der brandschutz- und gebäudetechnischen Sanierung des Rathauses zugestimmt. Der Magistrat wurde aufgefordert, je Bauabschnitt die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Nach Durchführung des 3. Bauabschnittes, in dem die Maßnahmen zur brandschutz- und gebäudetechnischen Sanierung 1.OG bis 3.OG Hochhaus sowie zentrale Installationen im Gebäudekern durchgeführt wurden, ist mit der hier vorliegenden Projektvorlage für den 4. Bauabschnitt (4.OG bis 6.OG) die Fortführung der Umsetzung folgender Maßnahmen vorgesehen:

 

·                    Änderung der Raumzuschnitte entsprechend den Vorgaben des Hauptamtes

·                    Erneuerung der abgehängten Decken

·                    Erneuerung des Fußbodenbelages

·                    Erneuerung der Türen in den Fluren, zu den Betriebsräumen sowie zum
           Treppenhaus entsprechend den brandschutztechnischen Auflagen

·                    Erneuerung der Sanitärinstallation im Gebäudekern einschließlich Erneuerung
           der Fliesen

·                    Erneuerung der Heizkörper und der Horizontalverteilung

·                    Erneuerung der Elektroinstallation und Anbindung an die im 3. Bauabschnitt
           installierten vertikalen Stromschienen einschl. Erneuerung der
           Flurbeleuchtung

·                    Verlegung der Horizontaltrassen Elektroinstallation aus den Fluchtwegen in
           die Büroräume entsprechend den brandschutztechnischen Auflagen

·                    Erneuerung der IT-Verkabelung

·                    Erneuerung der Fensterelemente zu den Balkonen nach den Vorgaben der
           Energie-Einsparverordnung

·                    Fortführung der Wärmedämmarbeiten an den Bauteilen Fensterbank und
          -brüstung sowie Abdichtungsmaßnahmen an den Bürofenstern

Zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Bauablaufs ist es erforderlich, die im 4. Bauabschnitt geplanten Maßnahmen unmittelbar nach den Maßnahmen des vorzeitig abgeschlossenen 3. Bauabschnittes zu beginnen.

Für alle vorgenannten Maßnahmen wurde von den Architekten Christi + Bruchhäuser, der Ingenieurgesellschaft K&M mbH sowie dem Ingenieurbüro Hofmann und Wehner in Zusammenarbeit mit dem Projektsteuerer Buhlen + Sieweck eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die vom Revisionsamt geprüft mit 2.220.000,00 € abschließt.

 

Mit der Durchführung der Maßnahme soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Der 4. Bauabschnitt soll in 2007/2008 realisiert werden.

 

Die Mittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

 

Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen).

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte geprüfte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.