Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 11.10.2007

                                                                                               Eing. Dat. 11.10.2007

 

Nr. 217

 

 

 

Bus-Beschleunigungsprogramm
Antrag FWG vom 11.10.2007, DS I (A) 217


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge darstellen:

   1.) wie erfolgreich das Bus-Beschleunigungsprogramm im ÖPNV der Stadt Offenbach
        ist.

   2.) welche Kosten das Programm bisher verursacht hat und wie hoch der Anteil der
        Stadt Offenbach an diesen Kosten war.

   3.) ob das Programm komplett verwirklicht ist oder ob weitere Maßnahmen ergriffen
        werden müssen, bis das Programm abgeschlossen ist.

   4.) welche zusätzlichen Kosten für die Stadt Offenbach entstehen, falls noch
        Maßnahmen zur Komplettierung des Programms erforderlich sind.


Begründung:

Im Oktober 1988 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung eines ÖPNV-Beschleunigungsprogramms. Mittels flexibler Steuerung von Lichtsignalanlagen mit gezielter Bevorzugung des ÖPNV, Einrichtung von Busspuren und Anschaffung eines computergesteuerten Verkehrsrechners für die Ampelanlagen sollten kürzere Reisezeiten und bessere Fahrplaneinhaltungen erreicht werden und damit die Attraktivität des Offenbacher ÖPNV für die Fahrgäste erhöht werden.

 

Neben dem Eigenmittelanteil der Stadt Offenbach sind auch Zuwendungen aus Bundesfinanzhilfen (nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und durch das Land Hessen (nach Finanzausgleichgesetz) geflossen.

 

Laut Zeitungsberichten gibt es widersprüchliche Aussagen darüber, inwieweit sich das Beschleunigungsprogramm in Frankfurt bewährt hat. Hier werden die Kosten auf mehr als 16 Millionen EUR beziffert.

 

Vor diesem Hintergrund hält es die antragstellende Fraktion für erforderlich, dass der Magistrat die im Tenor genannten Punkte darstellt.