Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 24.10.2007

                                                                                               Eing. Dat. 23.10.2007

 

Nr. 226

 

 

 

 

 

 

Mehrbelastung der Schulsekretariate durch fehlerhafte LUSD-Software des Landes Hessen
Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 23.10.2007, DS I (A) 226


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

1. zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja in welchem Umfang Mehrarbeit und
    Überstunden in den Sekretariaten der Offenbacher Schulen im Zusammenhang
    mit der fehlerhaften LUSD-Software entstanden sind.

2. die ggf. wegen der fehlerhaften Schulsoftware geleisteten Überstunden dem Land
    Hessen als Kostenverursacher in Rechnung zu stellen. Der Schuldezernent wird
    beauftragt, sich im Schulausschuss des Hessischen Städtetags für eine Regelung
    im Sinne dieses Antrags einzusetzen. Sollte die Landesregierung die
    Kostenübernahme verweigern, ist durch die Kommunalen Spitzenverbände eine
    Klage gegen das Land zu prüfen.


Begründung:

 

Nachdem bereits die Unterrichtsgarantie Plus zu erheblichen Belastungen der Stadt-Bediensteten geführt hat, entstehen nun auch durch die offensichtlich fehlerhafte und ausfallfreudige Schulsoftware LUSD erhebliche Mehrbelastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulsekretariaten bis hin zu kompletten Blockaden des Sekretariatsbetriebs. Dadurch entstehen nicht nur inakzeptable Folgen für den gesamten Schulbetrieb, sondern auch erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Schulträger. Bereits jetzt haben einzelne Schulträger Regressforderungen gegenüber dem Land Hessen angemeldet.