Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 17.01.2008

                                                                                               Eing. Dat. 17.01.2008

 

Nr. 281

 

 

 

 

 

Institutionalisierung einer Cross-over-Gruppe von Stadtverordnetenfraktionen
und SOH-Betrieben
Antrag DIE LINKE. vom 17.01.2008, DS I (A) 281


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Förderung gegenseitiger Information und Zusammenarbeit wird der Magistrat eine periodisch tagende Gruppe in Form eines "Runden Tisches" einrichten, an der die Geschäftsführer der wichtigsten stadtnahen Betriebe sowie die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen.


Begründung:

Nach der weitgehenden Verlagerung von Verantwortlichkeiten für städtische Betriebe aus der Kommunalpolitik in Eigenbetriebe und GmbH sind im allgemeinen die Informationsstränge über deren Tätigkeiten wie auch die Mitverantwortung über sie verringert worden. Dies gilt in besonderem Maße für kleine Rathausfraktionen, die wegen des Wahlverfahrens für die Aufsichtsgremien in diesen nicht vertreten sind. Dadurch sind ihnen die Vorhaben und die Sachstände der benannten Betriebe nicht zugänglich, und bezüglich der zustimmungsrelevanten Projekte durch die Stadtverordnetenversammlung sind die Einarbeitungsfristen in der Regel so kurz, dass die kleinen Fraktionen ihre Entscheidungen nicht hinreichend differenziert und verantwortlich treffen können. Anfragen unserer Fraktion in den betreffenden Betrieben werden nicht beantwortet, weil sie dazu nicht verpflichtet sind, aber auch die zuständigen Ämter sind nach der hiesigen "Arbeitsweise" nur in den Ausschüssen zu Informationen verpflichtet.


Insofern ist die vorgeschlagene Einrichtung der "Cross-over-Gruppe" für eine sachgerechte und demokratisch gefestigte parlamentarische Arbeit schlicht notwendig.