Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 02.06.2008

                                                                                               Eing. Dat. 29.05.2008

 

Nr. 309

 

Dez.: II (Amt 51)

 

 

 

 

Schaffung von 50 Kindergarten- und 60 Krabbelplätzen durch den Arbeiter-Samariter-Bund LV Hessen e.V. (im folgenden ASB)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 152/08 vom 28.05.2008, DS I (A) 309


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt
beschließt:

1. Der Magistrat wird bevollmächtigt, mit dem ASB analog den Vereinbarungen mit
    den anderen anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe, die Tagesbetreuungs-
    plätze in Einrichtungen vorhalten, eine Vereinbarung entsprechend der geltenden
    Richtlinie zum Erhalt von Betriebskostenzuschüssen für Plätze in Kindertagesstät-
    ten abzuschließen.

2. Der Magistrat wird beauftragt,

    a) im Haushaltsplanentwurf 2009 die Mittel zur Förderung von 60 neuen Krabbel-
        und 50 Kindergartenplätzen des ASB bei den Untersachkonten 45410.76110
        (voraussichtlich 250T€) und 46420.70700 (voraussichtlich 650T€ ) vorzusehen
        und

    b) die 60 Krabbelplätze für die Ausbauplanung gemäß der Bund-Länder Verwal-
        tungsvereinbarung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008
        bis 2013 - möglichst noch in 2008 zur Aufnahme in die Förderung vorzusehen.


Begründung:

 

Die aktuelle Bedarfsplanung des Jugendamtes für Kindergartenplätze weist für die Stadtregionen Innenstadt-Süd und –Nord bezogen auf die mittlere Jahresnachfrage bezogen auf 85% der Rechtsanspruchspopulation ein Defizit an Kindergartenplätzen von 100 Plätzen aus. Da die tatsächliche Nachfrage inzwischen die ursprünglich angenommene 85%ige Nachfrage zunehmend übersteigt, ist die Bereitstellung weiterer Kindergartenplätze zur Sicherung des Rechtsanspruches insbesondere in der Innenstadt unumgänglich.

 

Aus der Sicht des Magistrats ist es daher zielführend, wenn sich mit dem ASB ein weiterer kompetenter freier Träger für den Ausbau von Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen engagiert.

 

Der ASB hat nach Vorlage einer vom Jugendamt positiv bewerteten pädagogisch-fachlichen Konzeption in enger Abstimmung mit dem Jugendamt mehrere Standorte hinsichtlich ihrer fachlichen wie wirtschaftlichen Eignung überprüft. Als der vielversprechendste Standort hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, zeitnaher Realisierbarkeit und räumlicher Bedarfsnähe wurde das Gebäude Frankfurter Straße 74a bestimmt.

 

Die Planungen zum Umbau des Gebäudes und der Gestaltung des Außengeländes wie die Verhandlungen mit der Eigentümerin sind soweit fortgeschritten, dass unmittelbar nach der rechtsverbindlichen Zusage seitens des Magistrats zur Förderung im Rahmen der geltenden Richtlinien für Betriebskostenzuschüsse die notwendigen Verträge zwischen dem ASB und der Eigentümerin abgeschlossen werden können. Der ASB beabsichtigt, noch im August mit den notwendigen Umbauarbeiten zu beginnen und die Eröffnung der Einrichtung Anfang 2009 zu erreichen.

 

Dieser Zeitplan erfordert eine Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung noch vor der Sommerpause und ermöglicht die Aufnahme der Investitionsförderung in das „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ für das Jahr 2008.