Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 23.10.2008

                                                                                               Eing. Dat. 23.10.2008

 

 

Nr. 352

 

 

Umbau der Schloßstraße (ganze Länge), des südlichen Gehwegs Mainstraße von Schloßstraße bis Ludo-Mayer-Straße sowie Erneuerung des östlichen Gehwegs Ludo-Mayer-Straße (ganze Länge)
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 361/08 (Dez. I, Amt 60) vom 22.10.2008, DS I (A) 352


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Zum Umbau der Schloßstraße, hier 2. BA, werden zusätzliche Mittel i. H. v.
    170.000,00 € bereitgestellt.

    Nach dem vom Ing.-Büro Durth-Roos, Darmstadt, in Zusammenarbeit mit dem
    Amt für Stadtplanung und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt
    geprüften detaillierten Kostenberechnung erhöhen sich damit die Kosten von
    1.310.000,00 € auf nunmehr 1.480.000,00 €.

    Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem USK 63000.96140
    „Straßenbau Schloßstraße“, SK 09520000, Produkt 12.01.01, Projekt
    60112000000, wie folgt bereitgestellt:

    Haushaltsmittel Vorjahre:            760.000,00 €
    Haushaltmittel 2008                     100.000,00 €
    und VE:                                         450.000,00 €
    Nachtrag 2008:                             170.000,00 €
    Gesamt:                                     1.480.000,00 €

2. Die Deckung im Nachtrag 2008 erfolgt durch Minderausgaben bei den
    Untersachkonten:

    a) 68000.96010 „Maßnahme im Parkraumkonzept städtischer Anteil“,
        SK 09600000, Produkt 12.01.01, Projekt 60112000001,
        in Höhe von 100.000,00 €

    b) 63000.96550 „Grünring von Main zu Main“, SK 09520000, Produkt 12.01.01,
         Projekt 60112000000, in Höhe von 50.000,00 €


    c) 63000.96010 „Straßenbau global“, SK 095200000, Produkt 12.01.01,
        Projekt 60112000000, in Höhe von 20.000,00 €

3. Die Finanzierung der zusätzlichen benötigten Mittel ist wie folgt vorgesehen:
    Landeszuschüsse:           ca. 545.500,00 €
    Straßenbeiträge:             ca. 500.000,00 €
    Kreditmarktmittel: ca. 434.500,00 €
    Gesamt:                         ca. 1.480.000,00 €

4. Ein Umstellungsbescheid des Fördergebers für das Vorhaben liegt vor.


Begründung:

 

Mit Projektbeschluss vom 13.11.2003 (DS I (A) 578) wurde die Ausbauplanung der Schloßstraße zwischen Berliner Straße und Mainstraße beschlossen. Der 1. Bauabschnitt zwischen Berliner Straße und Schloßgrabengasse ist bereits ausgeführt. Im Zuge der Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt haben sich im Bereich der Einmündung Mainstraße Planänderungen ergeben.

 

Ursprünglich war aus straßenverkehrstechnischen Gründen die Beibehaltung der Dreieckinsel im Knotenpunktbereich und die Beibehaltung der Einfädelspur im Bereich der Mainstraße vorgesehen.

 

Die lichtsignaltechnische Berechnung hat inzwischen ergeben, dass auch bei Verzicht auf das direkte Rechtsabbiegen und die Einfädelspur der Knotenpunkt leistungsfähig abgewickelt werden kann und die Knotenpunktsgeometrie bei einer einfachen Einmündung ein Rechtsabbiegen eines Gelenkzuges aus der Schloßstraße in die Mainstraße ohne Mitbenutzung der Gegenfahrspur zulässt.

 

Der Vorteil dieser Lösung liegt in der einfachen und direkteren Führung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs aus der Schloßstraße zum Mainufer, in der insgesamt geringeren Ausdehnung der asphaltierten Verkehrsfläche und der Erweiterung der Flächen für den Fußgängerverkehr. Im Bereich der Einfädelspur kann die südliche Baumreihe der Mainstraße ergänzt werden.

 

Für die Umsetzung der o. g. Planänderung sind 85.000,00 € notwendig. Durch die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % sind zusätzlich weitere 45.000,00 € erforderlich. Aufgrund der Kostensteigerung (2003-2008) werden weitere ca.40.000,00 € benötigt (ca. 0,6 % pro Jahr).

 

Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 170.000,00 € wurden von Revisionsamt geprüft und als berechtigt anerkannt.

 

Die geprüfte Kostenberechnung liegt im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsichtnahme aus.