Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 23.10.2008

                                                                                               Eing. Dat. 23.10.2008

 

Nr. 354

 

 

Bebauungsplan Nr. 628 „Spessartring/Rheinstraße“
Billigung des Planentwurfes
Antrag Magistratsvorlage Nr. 365/08 (Dez. I, Ämter 62 u. 60) vom 22.10.2008,
DS I (A) 354


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 628 für das Gebiet in der Gemarkung Offenbach, Flur 20, zwischen dem Spessartring, der Rheinstraße, dem Weg südlich des städtischen Anzuchtgartens und dem Hainbach (Anlagen 1 und 2) sowie die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) – jeweils in der Fassung vom 10.10.2008 – werden zum Zweck der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB gebilligt.


Begründung:

 

Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird die planungsrechtliche Grundlage für den Neubau des Polizeipräsidiums Südosthessen geschaffen. Diese Maßnahme stellt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der oberzentralen Funktion der Stadt Offenbach dar. Weitere Erläuterungen zum Planinhalt können der Begründung zum Bebauungsplanentwurf entnommen werden.

 

Die vorgezogene Beteiligung der Bürger ist in der Zeit vom 14.07.08 bis zum 15.08.08 erfolgt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit Schreiben vom 03.07.08 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden. Während dieser
Beteiligungsverfahren sind Stellungnahmen zum Planvorhaben abgegeben worden. Die Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren befindet sich in Anlage 4.

 

Mit dem Billigungsbeschluss kann die zweite Phase der Beteiligung beginnen.

 

Anlagen:

1.      Bebauungsplanentwurf (Stand: 10.10.2008)

2.      Textliche Festsetzungen (Stand: 10.10.2008)

3.      Begründung mit Umweltbericht (Stand: 10.10.2008)

4.      Auswertung der frühzeitigen Behördenbeteiligung

5.      Protokoll der Bürgerversammlung

 

Verteiler:
15 x HFB
15 x UPB
  7 x Fraktionen
  1 x Vertreterin MUT
  1 x Frau Stv. Silvestro
  2 x Stv.- Büro

 

 

Hinweis:

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder bzw. im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die folgenden Fachgutachten und Stellungnahmen zur Einsichtnahme aus:

·        Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan 628 „Spessartring/Rheinstraße“

·        Gutachten über den Einfluss des Neubaus des PP-SOH/Spessartring auf die nächt-
      lichen Kaltluftabflüsse vom Buchhügel und die damit verbundene Frischluftzufuhr in
      die Stadt Offenbach

·        Ökologisches Fachgutachten Polizeipräsidium Südosthessen Offenbach

·        Immissionsprognose bezüglich der verkehrsbedingten Emissionen im Rahmen des
      Neubaus des Polizeipräsidiums Südost Hessen am Spessartring in Offenbach

·        Verkehrserschließung PP-SOH in Offenbach am Main