Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 07.01.2009

                                                                                               Eing. Dat. 18.12.2008

 

Nr. 391

 

            Dezernat I

            Amt 37

 

Vorlage an den Magistrat Nr.        

 

Freiwillige Feuerwehr Rumpenheim
Neubau des Feuerwehrhauses
am Mainzer Ring
und
Renovierung und Umbau
des Standortes Rumpenheimer Schloßgasse 1
für die Jugendfeuerwehren u. den Stadtbrandinspektor
hier:    Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 462/08 (Dez. I, Amt 37) vom 17.12.2008, DS I (A) 391



 

hier:    Projekt- und Vergabebeschluss

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordneten-versammlung wie folgt beschließt:

1.

 

Dem Neubau eines Feuerwehrhauses am Mainzer Ring und den Renovierungs- und
   
Umbauarbeiten am Standortes Rumpenheimer Schloßgasse 1, nach der von der
   
EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften
   
detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 2.625.000,00 € einschließlich
   
Planungskosten (2.475.000,00 € Neubau Feuerwehrhaus am Mainzer Ring +
   
150.000,00 € Umbau Rumpenheimer Schloßgasse 1), wird zugestimmt.

2.

Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und unter der Projekt-Nr.  371020000001,
   
Sachkonto 09510000 und Untersachkonto/Maßnahme  13000.94310 (Produkt
   
02.03.01) „Freiwillige Feuerwehr Rumpenheim (Neubau des Feuerwehrhauses am
   
Mainzer Ring und Renovierung und Umbau des Standortes Rumpenheimer
   
Schloßgasse 1 für die Jugendfeuerwehren und den Stadtbrandinspektor) wie folgt
   
bereitgestellt:

   

 

Haushalt 2007:                                                      14.280,00 €

                                                              (in 2007 verausgabt)
   

Haushalt 2008:                                             1.310.720,00 €
 

   (vorbehaltlich der Mittelübertragungen 2008 nach 2009)
   

Haushalt 2009:                                             1.300.000,00 €

   

Gesamt:                                                        2.625.000,00 €

3.

 

Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG für die Leistungsstufen III gemäß
   
Rahmenvertrag vom 21.12.2005 (Hochbaumanagement/EEG) treuhänderisch
   
übertragen und der Vergabe von Projektleitungs- und Projektsteuerungsleistungen
   
der Leistungsstufe III (Ausführung) an die EEG zum nachgeprüften Angebotspreis
   
von brutto  112.588,04 wird zugestimmt. Die Mittelfreigabe hierzu durch die
   
Kämmerei ist erfolgt.



4.

 

 

Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
   
des Finanzhaushaltes.

5.

 

Für die Baumaßnahme erfolgt eine Zuwendung des Landes Hessen im Rahmen der
   
Brandschutzförderung voraussichtlich in Höhe von 444.960,00 €  für den Neubau
   
am Mainzer Ring, welche in den Abstimmungsgesprächen mit dem zuständigen
   
Sachbearbeiter signalisiert wurde. Ein diesbezüglicher Antrag wurde bereits am
   
13.11.2006 beim HMdI gestellt. Die Landeszuwendung wird auf dem Untersach-
   
konto 13000.36160 vereinnahmt.



 

 

 

Begründung:

 

Im Rahmen des weiteren Personalabbaus bei der Berufsfeuerwehr wurden die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Offenbach enger in die Gefahrenabwehr eingebunden. Dies bedeutet unter anderem, dass die Freiwillige Feuerwehr in der Lage sein muss, innerhalb von 13 Minuten nach Alarmierung jeden Punkt der Stadt (bebaute Fläche) mit einem Löschfahrzeug erreichen zu können muss. Vom bisherigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Rumpenheim (Rumpenheimer Schlossgasse 1) ist diese Anforderung nicht zu erfüllen.

 

Bedingt durch die vorhandenen Torrundbogen der Fahrzeughallen in dem denkmalgeschützten Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Rumpenheim können zudem neuere Löschfahrzeuge wegen der Fahrzeugbauhöhen nicht mehr dort eingestellt werden, da schon bei den jetzigen vorhandenen Fahrzeugen genau mittig gefahren werden muss und nur noch wenige Zentimeter Freiraum zur Fahrzeugdachreling vorhanden sind.

 

Vor diesen Hintergründen hat die Feuerwehr Offenbach im Jahr 2005 begonnen, eine entsprechende Planung für einen Ersatzstandort vorzunehmen.

 

Im Rahmen der Standortsuche mussten hierbei zwei wichtige Bedingungen berücksichtigt werden. Erstens muss der neue Standort die zuvor genannte erweiterte Hilfsfristfähigkeit (max. Fahrtzeit von 13 Minuten) gewährleisten können. Zweitens musste es ein städtisches Grundstück sein, um Kosten für den Grunderwerb einsparen zu können. Trotz intensiver Suche konnte im Stadtteil Rumpenheim kein städtisches Grundstück identifiziert werden, welches die vorgenannten Kriterien erfüllen konnte. Deshalb wurde auf ein städtisches Grundstück wenige Hundert Meter hinter der Gemarkungsgrenze Rumpenheim/Bürgel am zukünftigen Mainzer Ring ausgewichen. Da allerdings eine „Entwurzelung“ des Feuerwehrvereins der Freiwilligen Feuerwehr Rumpenheim aus dem Stadtteil Rumpenheim die erhebliche Gefahr mit sich bringen würde, eine Vielzahl an Mitgliedern zu verlieren, musste ein geeigneter Kompromiss zwischen den Anforderungen des Einsatzdienstes und den Zielen des Vereins zur Förderung der kulturellen und sozialen Identität im Stadtteil Rumpenheim zu finden. Dieser Kompromiss konnte mit Zustimmung der Wehrführung und der Vereinführung dergestalt erreicht werden, dass das bisherige Feuerwehrhaus in der Rumpenheimer Schlossgasse als Sitz und Heimat des Feuerwehrvereins erhalten bleibt und weiterhin Heimat für die Jugendfeuerwehr der Stadt Offenbach, die Brandschutzerziehung und Verwaltungssitz für den Stadtbrandinspektor der Freiwilligen Feuerwehr, der zugleich die Dienstaufsicht über die Jugendfeuerwehr inne hat, wird.

 

Mit dieser Standortsicherung für den Verein der Freiwilligen Feuerwehr Rumpenheim wird der kulturellen und sozialen Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Rumpenheim Rechnung getragen, was unter anderem dazu beitragen wird, dass das traditionelle Parkfest der Feuerwehr auch zukünftig am bisherigen Standort am Rumpenheimer Schloss stattfinden wird.

 

 

Aus den vorgenannten Gründen ist der Neubau eines Feuerwehrhauses am Mainzer Ring erforderlich. Von diesem Standort  können die zeitlichen Anforderungen erfüllt und Löschfahrzeuge neueren Baujahres abgestellt werden.

 

Das Neubau-Objekt am Mainzer Ring wurde so geplant, dass der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser mehr als 30 % unter den Anforderungen der Energieeinspar-verordnung bleibt. Dies wurde allein durch eine verbesserte Wärmedämmung erreicht. Damit werden die Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes erfüllt, das als Ersatzmaßnahme zur Nutzung erneuerbarer Energien eine Unterschreitung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach der Energieeinsparverordnung in der jeweils gültigen Fassung um 15 % vorschreibt.

 

Alle Aufenthaltsräume und die Fahrzeughalle sind natürlich belichtet. Die Beleuchtung in und an dem Gebäude erfolgt weitestgehend mit Energiesparleuchtmitteln (Kompaktleuchtstofflampen und T5 Leuchtmitteln) mit elektronischen Vorschaltgeräten (EVG).

 

Im Projektverlauf wurden die Einsatzmöglichkeiten Erneuerbarer Energien untersucht. Die Dächer über der Fahrzeughalle und dem Sozialtrakt sind für die Aufstellung von Photovoltaik-Anlagen ausgelegt. Da die Freiwillige Feuerwehr den Betrieb einer solchen Anlage personell nicht selbst übernehmen kann, ist beabsichtigt, die Dächer an einen geeigneten Betreiber zu vermieten. Der Gesamtwärmebedarf des Gebäudes beläuft sich auf ca. 50 kW. Im Verlauf der Vorplanung wurden verschiedene Möglichkeiten der Energieversorgung untersucht.

 

Die Standorte in der Prinz-Georg-Straße 13 (altes Feuerwehrhaus Rumpenheim) und Im Gartenfeld 3 (Haus der Jugendfeuerwehr) werden aufgegeben; die Liegenschaften sollen veräußert werden.

 

Die gemeinsame Jugendfeuerwehr der drei Freiwilligen Feuerwehren der Stadt, aus der in erster Linie der Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren kommt und der Stadtbrandinspektor sowie der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Rumpenheim sollen am Standort in der Rumpenheimer Schlossgasse 1 zusammengefasst werden.

 

Aufgrund der dadurch bedingten Nutzungsänderung ergibt sich die Notwendigkeit zu Renovierung und Umbau des Standortes Rumpenheimer Schlossgasse 1.

 

Die Anforderungen der Jugendfeuerwehr bezüglich der Art und des Umfangs der Renovierungs- und Umbauarbeiten wurden in den Jahren 2006/2007 zwischen den Beteiligten der Jugendfeuerwehr, der Berufsfeuerwehr und der GBO im Einzelnen ausgehandelt. Dabei hat sich die Jugendfeuerwehr in begrenztem Umfang auch zu der Erbringung von Eigenleistungen im Rahmen der Umbaumaßnahme bereit erklärt. Dies bezieht sich insbesondere auch auf vorbereitende Maßnahmen, wie das Räumen von Inventar vor Baubeginn. Da derzeit im Gebäude keine ausreichend großen WC-Anlagen für Damen und Herren (Jungen und Mädchen) zur Verfügung stehen, wird die vorhandene WC-Anlage neu aufgeteilt. Die Damentoilette wird zur Dusche umgebaut. Der Lagerbereich im Erdgeschoss wird durch Abtrennung eines Bereiches der Fahrzeughalle (s. Architekturplan) hergestellt. In diesem Bereich soll u. a. die Kleidung der Jugendfeuerwehr gelagert werden. Der Schulungsraum wird mittels einer mobilen Trennwand so geteilt, dass auch kleinere Veranstaltungen in einem geeigneten räumlichen Rahmen stattfinden können.

 

Alle Räume im Obergeschoss und der neu geschaffene Lagerraum im Erdgeschoss werden renoviert. Die Wände werden tapeziert und gestrichen. Das Hochkantlamellenparkett im Büro, den Schulungsräumen und der Bereitschaft wird geschliffen und versiegelt. Die Türen und Türzargen werden lackiert. Die Bodenbeschichtung in der Fahrzeughalle wird im Bereich des Bodeneinlaufes saniert. Ansonsten ist die Renovierung der Fahrzeughalle nicht Teil der Maßnahme.

 

Ein Grundsatzbeschluss für dieses Projekt ist nicht erforderlich, da durch die bereits erfolgten Planungen und deren Finanzierung direkt ein Projekt- und Vergabebeschluss herbeigeführt werden kann. Die Planungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die FF Rumpenheim sowie die anschließende Renovierung des bisherigen Standortes für die Jugendfeuerwehr, die Brandschutzerziehung, den Stadtbrandinspektor sowie den Feuerwehrverein der FF Rumpenheim begannen bereits im Jahre 2005. In denr Investitionsplanung wurden HH-Mittel in Höhe von 25.000 € für die Finanzierung der Planungskosten in den Haushaltsplan 2007 eingestellt. Für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 wurden jeweils 1,3 Mio € zur Finanzierung der Baukosten eingestellt. Im Jahre 2007 erfolgte die Vorplanung zunächst über die gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach, welche das Offenbacher Architekturbüro Katz  Partner beauftragte. Im Folgenden wurde mit Magistratsbeschluss 094/08 am 16.04.2008 die Fortführung der Projektplanung treuhändisch an die Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft EEG vergeben. Der Vertrag mit der EEG für die Leistungsstufen I und II gemäß Rahmenvertrag zwischen der Stadt Offenbach am Main und der EEG wurde zuvor von Amt 60 geprüft. Mit enger Einbindung der Berufsfeuerwehr und der Wehrführung der FF Rumpenheim wurden die Planungen voran getrieben, so dass nun der Projekt- und Vergabebeschluss herbeigeführt werden kann.

 

Für die geplante Maßnahme wurde von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die vom Revisionsamt geprüft mit 2.625.0000,00 € abschließt.

 

Die Mittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und sodann im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.

 

Von Dezernat III freigegebene Mittel:       2007:                     25.000,00

                                                                  2008:                   1.300.000,00 €

                                                                  Gesamt                1.325.000,00 €

 

davon bereits verfügt:                               2007:                                14.280,00 €

                                                                  2008:                      200.000,00 €

                                                                  Gesamt                  214.280,00 €

           

Übertrag aus 2007                                                                    10.720,00 €



Projektmittel gesamt:                                   2.625.000,00 €

bereits auf Treuhandkonto gezahlt:              214.280,00 €


Finanzielle Auswirkung:                              2.410.700,00

 

 

Offenbach am Main, den …………………..

Dezernat I

 

H. Schneider

Oberbürgermeister