Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 22.06.2006

                                                                                               Eing. Dat. 22.06.2006

 

Nr. 40

 

 

 

Kommunalpolitik erfahrbar machen: Jugend im Parlament
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 20.06.2006, DS I (A) 40


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, mit interessierten Stadtverordneten und in Unterstützung durch das Stadtverordnetenbüro ein Angebot mit dem Titel „Jugend im Parlament“ zu entwickeln. Ziel des Projekts ist es, möglichst vielen Offenbacher Schülerinnen und Schülern die Funktionsweise des kommunalen Parlaments zu
verdeutlichen. Das Angebot soll sich an Lehrerinnen und Lehrer richten, die mit ihren Jahrgängen ein Projekt vergleichbar denen der Schillerschule und der Leibnizschule durchführen wollen.

Das Angebot soll als zentrale Bestandteile beinhalten:
- kurzes, schriftliches Konzept, das allen Politiklehrer/innen in der Stadt zur
  Verfügung gestellt wird
- städtischer Ansprechpartner für die Lehrer
- nach Möglichkeit, Säle im Rathaus (einschließlich des Stadtverordnetensitzungs-
  saals) zu nutzen
- das Angebot, aktuelle Anträge nach Absprache zur Verfügung gestellt zu
  bekommen
- eine kurze Präsentation von PIO

Begründung:

 

Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Kommunalwahl erfordert es, dass die
Politik sich stärker darum bemüht, den Menschen ihr Wirken zu erklären und zu
vermitteln. Dies ist in erster Linie Aufgabe der Parteien. Dies ist aber auch Aufgabe
staatlicher und kommunaler Institutionen, dazu zählt auch die Stadt Offenbach am Main. Dankenswerterweise hat Stadtverordnetenvorsteher Erik Lehmann den Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP übernommen, die bisherigen Projekte zum Thema „Jugend im Parlament“ weiter auszubauen und allen Offenbacher Schülerinnen und Schülern näher zu bringen.

 

Neben vergleichbaren Projekten auf Bundes- und Landesebene kann auf lokaler
Ebene das Projekt „Jugend im Parlament“ der Schillerschule oder die Parlamentsplanspiele der Leibnizschule als Beispiel dienen. Hier wird den Schülerinnen und Schülern erfahrbar gemacht, wie Politik entsteht, was ein Antrag ist, was ein Ausschuss ist und wo die „Politiker/innen“ ihrer Heimatstadt tagen und sich beraten.

Nichts ist dabei so lehrreich wie die selbst gemachte Erfahrung: Die Tatsache, im Stadtverordnetensitzungssaal „getagt“ zu haben, kann durch den besten Unterricht nicht ersetzt werden. Diese Erfahrung baut Schranken gegenüber Politik ab, weil sie Kenntnisse vermittelt, die vielen „Normalbürgern“ fehlen.

 

In Anlehnung an das Projekt „Jugend im Parlament“ sollte eine Art „Programmangebot“ gemacht werden, dass den Lehrkräften Organisationsarbeit abnimmt und damit die Nutzung des Angebots attraktiv macht. Grundsätzlich sollte ein „Komplett-paket“ geschnürt werden, das konkrete Empfehlungen zum Zeitpunkt des Projektes (also Sitzungswochen der Stadtverordneten) sowie zu den Abläufen (Fraktionssitzung/Ausschusssitzung/Plenarsitzung) samt der Zurverfügungstellung der dazu benötigten Räumlichkeiten und Anträge enthält. Das Projekt soll ferner eine Einführung in das Politische Informationssystem Offenbach (PIO) enthalten, da dieses den Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit bietet, auf einem „modernen“ Wege auch nach dem Projekt Kontakt mit der Kommunalpolitik zu halten.

 

Die Kosten für das Projekt sind angesichts der dringend notwendigen Werbung für demokratische Teilhabe nicht unwichtig aber zweitrangig. Die Urheber des Antrags gehen allerdings davon aus, dass alle Beteiligten darum bemüht sein werden, die Kosten gering zu halten.