Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 19.03.2009

                                                                                               Eing. Dat. 18.03.2009

 

Nr. 414

 

 

 

Baumfällaktion Wilhelmsplatz
Antrag CDU vom 18.03.2009, DS I (A) 414


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die unangemeldete Fällung von
    sieben Bäumen auf dem Wilhelmsplatz vom 12. März 2009.

2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Aktion nicht den
    einschlägigen Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsverfahren der Stadt
    Offenbach entspricht.

3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die vom Magistrat versäumte
    Unterrichtung der Öffentlichkeit im krassen Widerspruch zu einem transparenten
    Verfahren steht.

4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, den
    Vorgang der Baumfällaktion öffentlich und transparent aufzuklären.
  
5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister ferner auf,
    sicherzustellen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.

6. Für den Fall, dass diese Aufklärung nur unzureichend ist, behält sich die
    Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich vor, einen Akteneinsichtsausschuss
    zur Aufklärung verwaltungsinterner Vorgänge im Zusammenhang mit der
    Baumfällaktion einzusetzen.


Begründung:

 

Die für die Öffentlichkeit als auch für die Stadtverordnetenversammlung völlig überraschende und unangekündigte Fällung von sieben Bäumen auf dem Wilhelmsplatz vom 12. März 2009 hat, wie kaum ein anderes kommunales Ereignis in der jüngsten Vergangenheit, die Bürgerschaft zutiefst aufgewühlt und emotionalisiert. Es ist eine nahezu geschlossene Ablehnungshaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern Offenbachs und der Besucher auf dem Wilhelmsplatz festzustellen.

 

Es war bisher für undenkbar erachtet worden, dass Verantwortliche in Politik und Verwaltung unserer Stadt entgegen den einschlägigen Vorschriften und Verfahren plötzlich und unerwartet Bäume im öffentlichen Raum fällen lassen. Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der einhelligen Missbilligung der Bevölkerung über diesen Vorgang ausdrücklich an.

 

Mit großer Überraschung hat die Stadtverordnetenversammlung ferner Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach das Ausschreibungsverfahren für den Wilhelmsplatz zu scheitern droht und kein privater Investor und Betreiber für den geplanten Umbau des Platzes gefunden wird. Da davon ausgegangen werden muss, dass diese Information dem Magistrat und dem zuständigen Fachamt schon länger vorliegt, ist die voreilige Fällaktion noch unverständlicher.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist der Überzeugung, dass die verwaltungsinternen Vorgänge im Zusammenhang mit der Fällaktion öffentlich und transparent durch den zuständigen Fachdezernenten, Oberbürgermeister Schneider, aufzuklären sind. Die empörte Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Aufklärung dieses Ereignisses. Eine lediglich interne Erklärung zu dem Vorgang, wie vom Oberbürgermeister in den Medien angekündigt, ist völlig unzureichend und widerspricht auch dem vom Magistrat postulierten Transparenzgebot. Es muss alles daran gesetzt werden, um künftig das Fällen von Bäumen im öffentlichen Raum in rechtmäßigen Verfahren und im politischen und gesellschaftlichen Konsens durchzuführen.

 

Sollte die Aufklärung durch den Oberbürgermeister nicht zur Zufriedenheit der Öffentlichkeit in vollem Umfang erfolgen, behält sich die Stadtverordnetenversamm-lung die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses ausdrücklich vor.