Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                    Ausgegeben am 19.11.2002

                                                                                    Eing. Dat. 14.11.2002

Nr. 424

 

Dez.:III

 

 

Lokale Agenda Leitbild
Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1.
Die einzelnen Vorschläge/Maßnahmen/Ziele des Leitbildentwurfs
    „Lokale
Agenda 21" werden zur Kenntnis genommen.

2.
Über die Finanzierbarkeit von Maßnahmen wird im Rahmen von
    Haushaltsplanberatungen  oder  auf der Grundlage von Einzel-
    vorlagen
entschieden, wenn der Umsetzbarkeit keine anders-
    lautenden Beschlüsse
des Magistrates oder der Stadtverordneten-
    versammlung entgegenstehen.


Begründung:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (DS l (A) 55) vom 17.07.1997 wurde der Magistrat beauftragt, baldmöglichst eine Lokale Agenda 21 vorzulegen.

Anfang 1998 fand die Auftaktveranstaltung zur Lokalen Agenda 21 statt.

In verschiedenen Arbeitsgruppen (AG Soziales, AG Wirtschaft, AG Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, AG Brücke und AG Öffentlichkeitsarbeit sowie die Leitbildgruppe, die Koordinierungsgruppe Leitbild) haben die Akteure/Akteurinnen der Lokalen Agenda 21 engagiert, in einem kontinuierlichen Prozess, der knapp 1,5 Jahre dauerte, die beiliegenden Leitlinien erarbeitet und dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverodnetenversammlung übergeben.

Die einzelnen Vorschläge/Maßnahmen/ZieJe des Leitbildentwurfs „Lokale Agenda 21" werden zur Kenntnis genommen und stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltssanierung. Diverse Vorschläge/Maßnahmen/Ziele sind zwar allgemein wünschenswert, sind jedoch im Einzelfall von finanziellen und personellen Kapazitäten abhängig.

Verschiedene Vorschläge/Maßnahmen/Ziele wurden teilweise schon umgesetzt oder berühren keine städtische Kompetenz. Teilweise bestehen auch rechtliche Hemmnisse oder entgegenstehende Beschlusslagen und Zielsetzungen.

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