Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 15.06.2009

                                                                                               Eing. Dat. 15.06.2009

 

Nr. 439

 

 

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ÖPP-Verfahren Schulbausanierung
Antrag CDU vom 15.06.2009, DS I (A) 439


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

den Auftrag gemäß der Ziffern 3. und 3a. des Beschlusses der Stadtverordneten-versammlung vom 04.10.2007 zu I (A) 213 & I (A) 213/1 (Wirtschaftlich-keitsuntersuchungen) an ein unabhängiges Prüfungsinstitut zu vergeben, das nicht in das Verfahren involviert ist. Die notwendige Finanzierung erfolgt im Rahmen der „Verfahrenskosten ÖPP“.


Begründung:

 

In der Sitzung vom 04.10.2007 hat die Stadtverordnetenversammlung eine umfangreiche Vorlage zur Grundsanierung und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Offenbach beschlossen.

 

Unter anderem wurde der Magistrat beauftragt, parallel zur Vergabe im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Ebenso wurde der Magistrat gemäß I (A) 213/1 beauftragt, rechtzeitig vor Abschluss des Vergabeverfahrens die Kriterien der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aufzulisten und der Stadtverordnetenversammlung hierüber zu berichten.

 

Nach Überzeugung der antragstellenden Fraktion sollte aufgrund der Bedeutung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Verfahren und die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung die Prüfung durch ein unabhängiges Institut erfolgen, das nicht in das „ÖPP-Verfahren“ in Offenbach involviert war oder ist. Ebenso sollte dieses Institut nicht an zukünftigen Bauausführungen im Rahmen des ÖPP-Verfahrens beteiligt sein.