Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 09.01.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 08.01.2003

 

 

Nr. 447

 

 

 

 

Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung
Antrag CDU vom 08.01.2003, DS I (A) 447


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, das noch offenstehende Gutachten zur Entwässerung der geplanten Buchhügelbebauung der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorzulegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.


Begründung:

 

Die Diskussion über die Bebauung des Buchhügels ist seit mehreren Jahren im Gange.

Zahlreiche Gutachten zur Möglichkeit und Zulässigkeit der Bebauung des Buchhügels wurden seitens des Magistrates in Auftrag gegeben.

Entgegen einer Aussage des Magistrates von Anfang 2002 (II A 26), in welcher die Vorlage der Gutachten bis Ende April 2002 angekündigt wurde, wurden die entsprechenden gutachterlichen Stellungnahmen ausschließlich auf Druck der Bürgerinitiative und der Oppositionsfraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht.

Die Ergebnisse sind, zurückhaltend artikuliert, mehr als zweifelhaft.

Kein einziges dieser Gutachten befürwortet widerspruchslos eine Bebauung des Buchhügels.

Offen steht aber bis heute eine gutachterliche Feststellung zur Entwässerung der vom Magistrat beabsichtigten Bebauung.

Nachdem der Magistrat seine sich selbst gesetzte Fristen regelmäßig überschritten hat, erscheint es der antragstellenden Fraktion notwendig, den Magistrat zur Erledigung seiner eigenen Beschlüsse aufzufordern.