Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                            Ausgegeben am 06.02.2003

                                                                                                            Eing. Dat. 06.02.2003

 

Nr. 463

 

Dez.:III

 


Altdeponie Grix;
Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro
Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 05.02.2003, DS I (A) 463


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Für die langfristige Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 werden als
    Zuzahlung 110 000,00 € bereitgestellt. Das Budget für die Zuzahlung beträgt
    100 000,00 €, die übrigen 10 000,00 € sind zur Deckung des Aufwandes der
    Vermarktung vorgesehen.

2. Mit der Vermarktung wird die EEG mbH beauftragt.

3. Die Mittel werden im Vermögenshaushalt 2003 bei Haushaltsstelle 11300.94033 „Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448" zur Verfügung gestellt.

4. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei Haushaltsstelle 11300.94030
    „Sanierung Grix (Planung und Ausführung l. FA)" ebenfalls im Haushaltsjahr 2003.


Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 20. Mai 1999 (DS l (A) 492) dem Gesamtprojekt „Sanierung Deponie Grix" zugestimmt. Die entsprechenden Mittel hierfür wurden bereitgestellt. Die reinen Baukosten (förderfähiger Anteil) für beide Finanzierungsabschnitte wurden seinerzeit mit ca. 30 Mio. DM angegeben. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die Baukosten für beide Finanzierungsabschnitte zu ca. 9,7 - 10,2 Mio. €uro hochgerechnet. Bei einem Eigenanteil von 15% ergibt sich bei einer Einsparung von 5,1 Mio. €uro ein Betrag von ca. 0,767 Mio. €uro.

Die entsprechenden Mittel (110 000,00 €) stehen auf der Haushaltsstelle 11300.94033 zur Verfügung.

Seit Beginn der Bauarbeiten am Projekt Sanierung Deponie Grix (08/1999) ist die EEG mbH bemüht, für den an der B 448 lagernden Ton eine dauerhafte Lösung zu finden. Auch mit Hilfe des Staatlichen Umweltamtes Hanau wurde versucht, den Ton bei anderen Projekten entweder als Dichtungsmaterial oder als Baustoff einzusetzen Trotz intensiver Bemühungen konnte bislang noch keine dauerhafte Lösung gefunden oder entscheidende Mengen an Ton vermarktet werden, obwohl der Ton kostenfrei zur Abholung angeboten wird.

Auch im Finanzierungsantrag für den II. Finanzierungsabschnitt für das Projekt Sanierung Deponie Grix wurden Kosten für eine Tonverwertung mit berücksichtigt. Die Gelder hierfür wurden jedoch seitens der finanzierenden Behörde nicht bereitgestellt. Bei einem Gespräch im Juni 2002 wurde seitens des Staatlichen Umweltamtes betont, dass derzeit keine unbedingte Notwendigkeit bestehe, für die Beseitigung des Tonlagers Gelder bereitzustellen.

Der Ton lagert auf angepachteten Flächen, die unter der Obhut der Hessischen Straßenbauverwaltung stehen. Somit fällt zwar ein geringer, aber dennoch ein jährlich wiederkehrender Pachtzins in Höhe von derzeit 552,20 € an.

Eine dauerhafte Lösung würde vermutlich erst zum Zeitpunkt überlegt werden, wenn der konkrete Weiterbau der B 448 beschlossen ist. In wieweit jedoch zu diesem Zeitpunkt für die Beseitigung des Tons noch Zuschüsse seitens des Landes zu erwarten sind, bleibt offen. Selbst wenn das Land bei der schon derzeitigen knappen Finanzlage einen Zuschuss gewähren würde, bleibt noch die Höhe des Zuschusses offen. Es ist vermutlich davon auszugehen, dass der künftige städtische Eigenanteil höher sein wird als die derzeitigen 15%.

Im Zuge der Vermarktungsbemühungen wurde die EEG mbH mehrmals angefragt, ob seitens des Bauherrn einge geringe Zuzahlung zu den Transportkosten geleistet werden könne. Schon mit einer geringen Zuzahlung wäre der Ton gegenüber anderen Materialien konkurrenzfähig. In der Regel sind die Transport- und Ladekosten bei den konkurrierenden Materialien bereits abgedeckt; denn je nach Lage der Baustelle wäre schon eine geringe Zuzahlung der entscheidende Faktor, den Ton an der B 448 anderen Materialien vorzuziehen. Mit der Hessischen Straßenbauverwaltung konnte in geführten Gesprächen zumindest dahingehend Einvernehmen gefunden werden, den Ton auf den Nicht-Verkaufsflächen weiterhin auch dort zu belassen.

Die Kosten für eine reine Tonentsorgung werden von der EEG derzeit mit ca. 13,00 bis 15,00 €/m3 abgeschätzt. Bei einer Menge von 50 000 m3 sind das immerhin ca. 650 000,00 € bis 750 000,00 € inkl. Deponierung.

Für die Schaffung einer dauerhaften Lösung des Problems Tonlager sehen wir deshalb derzeit als günstigste Möglichkeit, durch eine Zuzahlung soviel Ton als möglich zu vermarkten, da das Staatliche Umweltamt Hanau derzeit keine Gelder hierfür zur Verfügung stellt.

Da auf Grund des günstigen Verlaufs der Ausschreibungen für die Bauarbeiten des l. u. II. Finanzierungsabschnitts die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Projekt Sanierung Deponie Grix sich in einer Größenordnung von ca. 5,1 Mio. €uro verringert haben, wird vorgeschlagen, einen Teil der freiwerdenden Mittel des städtischen Anteils hierfür heranzuziehen, um zumindest die derzeit noch bedeckten Verkehrsflächen bereits jetzt sukzessive vom Ton zu räumen. Bei einer Zuzahlung in einer Größenordnung von 2,00 - 2,50 €uro könnten somit ca. 40 000 bis 50 000 m3 Ton vermarktet werden.

Die Zuzahlung ist bei entsprechenden Anfragen mit den anfragenden Firmen jeweils separat zu verhandeln. Hier würde sich die EEG mbH bereit erklären, dies im Auftrag der Stadt Offenbach im Zuge der Realisierung des Projektes Grix mit zu übernehmen und entsprechend nachzuweisen.