Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                            Ausgegeben am 13.03.2003

                                                                                                            Eing. Dat. 13.03.2003

 

Nr. 477

Erklärung für den Frieden

Antrag PDS vom 13.03.2003, DS I (A) 477

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main sagt Nein zu einem Krieg gegen den Irak und schließt sich der weltweiten Initiative "Cities for Peace" an. Sie ruft angesichts des drohenden Krieges die Bundesregierung auf, unbeirrbar an ihrem strikten Nein zu einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem solchen Krieg festzuhalten und alle ihr zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Bemühungen der UNO um eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes zu unterstützen. Auf der einen Seite muss das Regime in Bagdad zu einer bedingungslosen und umfassenden Zusammenarbeit mit den UN-Inspekteuren gezwungen werden. Auf der anderen Seite müssen die Kriegsbefürworter in den USA und anderswo davon abgehalten werden, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen.

Begründung:

Angesichts eines immer wahrscheinlicher werdenden Krieges gegen den Irak haben sich weltweit bislang über 100 Städte, davon die Hälfte US-amerikanische, einer von dort ausgehenden Initiative "Cities for Peace" angeschlossen. Diese lehnt insbesondere einen völkerrechtswidrigen Präventivschlag ab. Daneben haben zahlreiche europäische Bürgermeister, darunter diejenigen von Rom, London, Paris, Brüssel, Wien und Berlin , gemeinsam einen Appell gegen einen Krieg im Irak verabschiedet.

Wie in anderen Ländern auch wendet sich die übergroße Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung gegen den drohenden Irakkrieg. Auch zahlreiche Offenbacher Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Wochen auf die eine oder andere Art und Weise für eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes engagiert. Gerade in einem Augenblick, da die Arbeit der UN-Inspekteure im Irak nach deren eigener Einschätzung deutliche Erfolge zeitigt und eine friedliche Lösung des Konfliktes möglich erscheint ist es umso unverständlicher, wenn die USA jetzt unter Umgehung der UNO auf eine militärische Konfliktlösung setzt.

Vor diesem Hintergrund steht es der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung gut an, sich gleich zahlreichen anderen Städten ebenfalls zu einem klaren Nein zum Krieg gegen den Irak zu bekennen. Dies wäre auch eine deutliche Unterstützung aller Offenbacherinnen und Offenbacher, die sich in diesen Tagen gegen den Krieg engagieren.

Die gesellschaftliche Bandbreite der Kriegsgegner ist im übrigen groß wie nie. Statt vieler sei aus der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Irak-Konflikt zitiert: "Eine Sicherheitsstrategie, die sich zum vorbeugenden Krieg bekennt, steht im Widerspruch zur katholischen Lehre und zum Völkerrecht...Ein präventiver Krieg ist eine Aggression, und er kann nicht als gerechter Krieg zur Selbstverteidigung definiert werden...Niemandem sind in dieser Stunde Resignation oder ein taktierender Opportunismus erlaubt, der sich mit dem scheinbar unaufhaltbaren Lauf der Dinge arrangiert."

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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