Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 17.09.2009

                                                                                               Eing. Dat. 17.09.2009

 

Nr. 489

 

 

 


Straßenausbau „Müllerweg“ (Zufahrt AWO / Werkstätten Hainbachtal)
hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 358/09 (Dez. I, Amt 60) vom 16.09.2009,
DS I (A) 489


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der Straßenausbaumaßnahme des „Müllerweges“ (Zufahrt AWO / Werkstätten
    Hainbachtal), auf der Grundlage der vom Amt für Stadtplanung und Baumana-
    gement in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Jungkunst in Mömbris, er-
    stellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung in Höhe von
    347.000,00 € wird zugestimmt.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten für
    den Straßenausbau des „Müllerweges“ zu erstellen und der Stadtverordneten-
    versammlung die entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorzule-
    gen.

3. Mittel für das Vorhaben sind in 2009 bei dem Untersachkonto 63000.96980
    „Straßenbau Müllerweg (12.01.01)“ SK 09520000 – Projekt 601120000000 Pro-
    dukt 12.01.01 in Höhe von 200.000,00 € veranschlagt.

    Die weitere Finanzierung erfolgt im Rahmen des Projektbeschlusses im Nach-
    tragshaushaltsplan 2009 bzw. Haushaltsplan 2010.


Begründung:

Der „Müllerweg“, der zwei Waldparkplätze und die Erholungs-, Freizeit- und Ausbildungsstätten der Arbeiterwohlfahrt und Werkstätten Hainbachtal erschließt, ist derzeit als befestigter Waldweg hergestellt. Der Weg hat aufgrund der anliegenden Nutzungen inzwischen eine hohe Erschließungsfunktion. Im beschlossenen lokalen Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2007 ist vorgesehen, dass künftig zu verschiedenen Zeiten am Tag eine Buslinie fahrplanmäßig zur AWO / Werkstätten Hainbachtal fährt. Infolge der zunehmend intensiveren Nutzung durch die vorhandenen Ziel- und Quellverkehre weist der bisher angelegte Weg immer wieder erhebliche Mängel auf. Über die Jahre entstehen so enorme Instandhaltungskosten für die Stadt. Ein Ausbau ist daher aus verkehrlicher und wirtschaftlicher Sicht dringend zu empfehlen.

 

Es ist geplant, den heute vorhandenen, unbefestigten und provisorischen Gehweg auf der gesamten Länge durch einen Bordstein von der Fahrbahn zu trennen, zu befestigen und die Beleuchtung zu ordnen. Die Fahrbahn wird erneuert und durchgängig mit einer Breite von 5,50 Meter ausgebaut. Diese Breite ermöglicht die Begegnung zweier Busse bei der vorgesehenen Tempo 30 km/h Begrenzung.

 

Der „Müllerweg“ ist derzeit Bestandteil einer stadteigenen Waldparzelle. Der beabsichtigte Ausbau setzt ein formales Waldumwandlungsverfahren nach dem Hess. Forstgesetz voraus. Mit dem Forstamt Langen wurde im Rahmen der Vorbereitung des Verfahrens bereits vereinbart, dass im westlichen Teil des Müllerweges zwei Versickerungsbereiche vorgesehen werden, damit das Niederschlagswasser besser verteilt werden kann und der Gehweg so ausgebaut wird, dass auch ein gelegentliches Überfahren mit forstwirtschaftlichen Fahrzeugen möglich ist. Als Beteiligte dieses Verfahrens hat auch das Amt für Umwelt, Energie und Mobilität keine Bedenken gegen das vorgelegte Konzept angemeldet.

 

Der „Müllerweg“ ist derzeit mit einer Lichtsignalanlage an die Landesstraße 3405 (Offenbach-Heusenstamm) angeschlossen. Dieser Anschluss wird nicht verändert, der neue „Müllerweg“ wird dort an den Bestand anschließen.

 

Die vorhandene Straßenbeleuchtung wird an die neue Gehweghinterkante versetzt, ergänzt und mit neuen Leuchten versehen. Es kommen Leuchten mit einem geringen Ultraviolett- und Blauanteil zur Anwendung, die nachtaktive Insekten weniger anlocken als herkömmliche Leuchten. Es sind energiesparende Natriumdampflampen, die nicht nach oben abstrahlen und ein leicht gelbliches Licht ausstrahlen.

 

Bei der bereits durchgeführten Untersuchung des vorhandenen Straßenaufbaus und Untergrunds wurden in einem Abschnitt Stoffe im Boden gefunden, die eine Entsorgung in Sonderabfalldeponien erforderlich machen.

 

Das Ingenieurbüro Jungkunst, Mömbris, hat im Auftrag des Amtes für Stadtplanung und Baumanagement den Vorentwurf für den Straßenausbau und die Kostenschätzung erstellt.

 

Für das Bauvorhaben sind im Haushalt 2009 Mittel in Höhe von 200.000 Euro eingestellt (USK 63000.96980 „Straßenbau Müllerweg“ 12.01.01). Die weitere Finanzierung wird über den Nachtragshaushalt 2009 bzw. Haushalt 2010 geregelt und im Rahmen des Projektbeschlusses dargestellt.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planunterlagen sowie eine detaillierte Kostenschätzung, einschließlich der Stellungnahmen und Gutachten zur Einsichtnahme aus.