Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 28.04.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 24.04.2003

 

Nr. 491

 


 
Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler
Antrag FDP vom 17.04.2003, DS I (A) 491

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, dieses Jahr keine Erhöhungen von Sonder-
    nutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Raumes durch Einzelhändler
    vorzunehmen bzw. bereits erfolgte Erhöhungen zurückzunehmen.

2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich Offenbach als „Stadt der günstigen
    Gebühren“ für den ansiedlungswilligen Einzelhandel profilieren und nach außen
    präsentieren kann.


Begründung:

 

Die Situation der Konjunktur im allgemeinen und des Offenbacher Einzelhandels im besonderen ist schwierig. Gebührenerhöhungen sollten in einer solchen Phase nicht vorgenommen werden. Sie passen einfach nicht in die Zeit.

 

Wichtiger noch als der Kostenfaktor ist die Negativbotschaft, die man durch Gebührenerhöhungen aussendet. Dem ansässigen und ansiedlungswilligen Einzelhandel präsentiert sich die Stadt auf diese Weise durch unfreundliche Gesten. Offenbach sollte sich aber umgekehrt als „Stadt der günstigen Gebühren“ profilieren.

 

Gebührenerhöhungen dürfen nicht nur aus der Binnensicht des Rathauses erfolgen - ohne Rücksicht auf die Außenwirkung und die ökonomische Lage. In einer Magistratsantwort wird die Erhöhung u.a. damit begründet, dass alle Ämter angesichts der Haushaltslage aufgerufen seien, „trotz der knapper werdenden Ressourcen angemessene Ergebnisse zu erzielen“. Diese Sicht greift zu kurz und kann gegenteilige Effekte auslösen.

 

Wenn auf den „wirtschaftlichen Nutzen“ verwiesen wird, den der Einzelhandel durch die Benutzung öffentlicher Flächen erziele, muss festgestellt werden, dass dieser Nutzen in Zeiten geringerer Umsätze sinkt - und nicht steigt!

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