Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 22.10.2009

                                                                                               Eing. Dat. 22.10.2009

 

Nr. 516

 

 

 

Beckensanierung und energetische Ertüchtigung der Traglufthalle im Waldschwimmbad Rosenhöhe; Betreiber: Erster Offenbacher Schwimmclub von 1896 e.V. (EOSC)
hier: Finanzierungsbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 437/09 (Dez. I/III, Amt 49.1/20) vom 21.10.2009,
DS I (A) 516


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der finanziellen Beteiligung der Stadt Offenbach an der vom EOSC als Bauherr
    geplanten Beckensanierung in Höhe von 1, 2 Mio € und für die Ertüchtigung der
    Traglufthalle in Höhe von 50.000 € in Form eines Darlehens wird zugestimmt.

2. Mittel für die geplanten Maßnahmen sind gemäß Grundsatzbeschluss –
    Hessisches Konjunkturförderprogramm II, Mittel für sonstige Kommunale
    Infrastruktur – vom 2. April 2009 DS I (A) 413 in Höhe von 1,2 Mio € und 50. 000 €
    als Zuschuss auf den Untersachkonten 60500.98000 „Zuschuss – EOSC
    Sanierung Schwimmbecken“ und 60500 98010 „EOSC – energetische
    Ertüchtigung der Traglufthalle “ vorgesehen. Diese Zuschüsse werden in der
    Änderungsliste zum Nachtrag 2009 als Darlehen umgewidmet und unter den
    neuen Untersachkonten „Darlehen EOSC – Sanierung Schwimmbecken“ und
    „Darlehen EOSC – energetische Ertüchtigung der Traglufthalle“ veranschlagt.

3. Vor Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen und der Auftragsvergabe
    werden prüfungsfähige Unterlagen dem städtischen Revisionsamt zur Prüfung
    vorgelegt.

4. Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel müssen unter einer die
    bisherigen kommunalen Förderungsgrundsätze des Breitensports
    berücksichtigenden Betrachtung grundbuchlich in Abt. III so gesichert sein, dass
    sie aus heutiger Sicht unter Zugrundelegung eines auf den Zeitpunkt nach
    Vollendung der Baumaßnahmen zu prognostizierenden Grundstückswertes
    werthaltig sind.




Begründung:

 

Das Bad auf der Rosenhöhe ist das einzige verbliebene öffentlich zugängliche Schwimmbad in Offenbach. Gemäß Vertrag zwischen der Stadt Offenbach und dem EOSC vom 5. November 1993 betreibt der Verein das Schwimmbad auf städtischem Grund. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Schwimmbads finanziell.

 

Aufgrund konstruktiver und energetischer Mängel bedürfen das Schwimmbad und die Traglufthalle dringend der Sanierung bzw. Ertüchtigung.

 

Gemäß Grundsatzbeschluss DS I (A) 413 vom 4. April 2009 zum Hessischen Konjunkturförderprogramm II, Mittel für sonstige kommunale Infrastruktur, sollen aus den Fördervolumen 1,2 Mio € und 50.000 € als Zuschuss an den EOSC gegeben werden. Diese Mittel müssen zur Verhinderung drohender Vermögensverluste als dinglich besichertes Darlehen ausgereicht werden.

 

Die Vorlage *wurde im Nachtrag *im Magistrat eingebracht, da die notwendigen Abstimmungen erst nach der regulären Abgabefrist zum Abschluss gebracht werden konnten.

 

* nachrichtlich: redaktionell geändert!