Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                 Ausgegeben am 03.07.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 03.07.2003

 

Nr. 518

 


Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet
Antrag FDP vom 03.07.2003, DS I (A) 518

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des
    Oberbürgermeisters, eine neue politische Struktur für das Rhein-Main-Gebiet zu
    entwickeln.

2.
Um den Prozeß zu forcieren, wird der Magistrat gebeten,

-  konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig
   auf Regionalebene erfüllt werden könnten und welche Institutionen zur Aufgabenerfüllung
   geeignet wären

-  in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine Mediation
   mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten

- die Bedeutung einer Regionalreform durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für alle
   Bürger verständlich darzustellen.


Begründung:
Eine gemeinsame Politik für das Rhein-Main-Gebiet ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Region. Es geht dabei ganz konkret um unseren Wohlstand und die Erfüllung kommunaler Aufgaben. Nur wenn es zu einer Regionalpolitik kommt, die diesen Namen auch verdient, kann Rhein-Main als europäisches Wirtschaftszentrum mithalten. Und nur dann werden wir wichtige Einrichtungen für Kultur, Bildung, Soziales und Freizeit - also zentrale Komponenten der Lebensqualität in unserem Raum - sichern können.

 

Das sogenannte „Ballungsraumgesetz“ wird den Aufgaben nicht gerecht. Die dort vorgesehenen Zweckverbände zur Aufgabenerfüllung in einzelnen Bereichen wurden erst gar nicht gebildet. Die Verfahren zur Flächenplanung gelten als ungeeignet. Es besteht weitgehend Konsens, daß wir einen neuen Ansatz brauchen.

 

Die vom Oberbürgermeister vor etwa zwei Jahren in Gang gesetzte Diskussion geht in die richtige Richtung. Allerdings kommt der Reformprozeß kaum voran. Das Thema wird als abgehobene Fachdiskussion in diversen Zirkeln und Veröffentlichungen behandelt. Aber konkrete Schritte werden nicht gegangen. Die Zeit läuft uns aber davon. Schon fällt die Rhein-Main-Region als Wirtschaftszentrum deutlich zurück. Es besteht dringender Handlungsbedarf.