Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 19.11.2009

                                                                                               Eing. Dat. 19.11.2009

 

Nr. 535

 

 

 

 

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 und Entlastung des Magistrats
Antrag Magistratsvorlage Nr. 483/09 (Dez. III, Amt 20) vom 18.11.2009, DS I (A) 535


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Bei der nachfolgenden Haushaltsposition wird nachträglich den überplanmäßigen
    Ausgaben zugestimmt:

    a) 11000.55000, 498,07 € Kfz-Instandhaltung und -Betrieb, Amt 32
    b) 35200.59120, 1.309,12 € Erwerb und Instandhaltung von Büchern, Schallplatten
        usw., Amt 45 (jetzt 4902)
    c) 56000.67581, 17.056,04 € Pflege der Sportanlagen, Amt 52 (jetzt 4901)

2. Die Jahresrechnung 2007 der Stadt Offenbach wird beschlossen.

3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2007 Entlastung erteilt.


Begründung:

 

Zu 1 a)

Abbuchungsauftrag wurde für drei Monate anstatt nur für einen ausgeführt.

Zu 1 b)

Wegfall der unechten Deckung mit 35200.16100 durch Nachtragsplansoll.

Zu 1 c)

Im Nachtrag wurde das Plansoll verringert, daher ungedeckt.

 

Zu 2.

Die Jahresrechnung 2007 schließt mit einem Gesamtfehlbetrag von 350.567.470,42 € ab. Hierin enthalten sind die Altfehlbeträge in Höhe von 312.386.961,13 €, so dass ein periodischer Fehlbetrag von 38.180.509,29 € entstand. Der in der 2.Nachtragshaushaltssatzung 2007 ausgewiesene periodenechte Fehlbetrag betrug 56.971.000 €.

Die immer noch ungünstige finanzielle Entwicklung in Offenbach hat, wie auch in den vergangenen Jahren, folgende Gründe:

 

-         Hohes Niveau bei den Sozialausgaben (Bevölkerungsstruktur)

-         Hohe Schuldendienstleistungen infolge der angelaufenen Fehlbeträge

-         Von Bund und Land übertragene Aufgaben ohne Bereitstellung der Finanzmittel

 

Alle wesentlichen Fakten und Zahlen sind im Schlussbericht zur Jahresrechnung 2007 erläutert.

 

Der Vermögenshaushalt schließt in der Haushaltssatzung und im Rechnungsergebnis ausgeglichen ab.

 

Für den Baufortschritt, u.a. im Bereich Schulen, war es wiederum erforderlich, verhältnismäßig hohe Ausgabenreste im Vermögenshaushalt zu übertragen. Sie belaufen sich auf 25.859.244,54 €.

 

Die Nettoverschuldung der Stadt Offenbach einschließlich Städt. Kliniken und Eigenbetriebe hat sich im Jahre 2007 geringfügig von 269 Mio € auf 268,6 Mio € verringert.

 

Die Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind im Schlussbericht erläutert und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.

 

Zu 3.

Das Revisionsamt, dessen Schlussbericht über die Jahresrechnung 2007 dem Büro des Stadtverordnetenvorstehers, den Büros der Fraktionen und den Mitgliedern des Finanzausschusses vorliegt, stellt zur Jahresrechnung 2007 abschließend fest:

 

„1. Es kann bestätigt werden, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen im Wesentlichen recht- und ordnungsmäßig gearbeitet und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet hat.

2. Die im Hj. 2007 geleisteten Ausgaben halten sich im Rahmen des Haushaltsplanes bzw. der Beschlüsse der StvV.

3. Zur Beachtung bei der künftigen Haushaltsführung verweisen wir auf die im Bericht enthaltenen Feststellungen und Anregungen. Nach unserer pflichtmäßigen Prüfung aufgrund der Schriften, Bücher und sonstigen Unterlagen der Kämmerei und des Kassen- und Steueramtes sowie der erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2007 den gesetzlichen Vorschriften. Es ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen, die einer Entlastung entgegenstehen. Über die Entlastung des Magistrats für die Jahresrechnung 2007 gemäß
§ 114 HGO kann die Stadtverordnetenversammlung nunmehr entscheiden.“

 

Anlage
Rechnungsabschluss

 

Verteiler:
15 x HFB
 1x Minderheitenvertreter (HFB)
  7 x Fraktionen
  1 x Vertreterin MUT
  1 x Frau Stv. Silvestro
  2 x Stv.- Büro