Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 02.12.2009

                                                                                               Eing. Dat. 02.12.2009

 

Nr. 538

 

 

 

Haushaltsplanentwurf 2010
- Stellenplan -
Antrag CDU vom 02.12.2009, DS I (A) 538

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Amt 60 „Stadtplanung und Baumanagement“ erhält 1 weitere Stelle in
    Besoldungsgruppe A 13 bzw. TVÖD 13 zugeteilt;

2. Aufgabe der Stelleninhaberin / des Stelleninhabers ist die Durchführung von
    Vorplanungen für Projekte.

3. Die Finanzierung der Stelle erfolgt durch anteilige Kürzung bei der Position
    „Planungskosten“.


Begründung:

 

In den vergangenen Jahren hat es sich gezeigt, dass die für die Erstellung von Projektvorlagen notwendigen Planungsleistungen (so genannte „Vorplanungen“) im Baubereich bereits von Anbeginn an stets an auswärtige Planungsbüros vergeben werden mussten. Dies hat zur Folge, dass alle ggfls. erfolgenden Änderungen der Planungen, beispielsweise im Rahmen der Abstimmung mit der Stadtverordneten-versammlung, stets weitere Kosten entstehen lassen und sich die Projektkosten damit insgesamt erhöhen. Beispielhaft sei hier nur an die Probleme bei der Erstellung der Vorlagen für das Projekt „Sportzentrum Wiener Ring“ erinnert.

 

Die Antrag stellende Fraktion konnte sich durch mehrere Nachfragen in der Verwaltung davon überzeugen, dass hierdurch bei zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben unnötig hohe Kosten entstanden sind.

 

Durch die Schaffung einer qualifizierten Mitarbeiterstelle im Amt 60 können diese Kosten zugunsten des Haushaltes der Stadt Offenbach gesenkt werden, so dass die Stellenschaffung insgesamt wirtschaftlicher für die Stadt ist.

 

Durch die im Gegenzug erfolgende anteilige Kürzung der Ausgaben im Bereich „Planungskosten“ ist die Schaffung der Stelle haushaltsneutral.