Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 01.03.2010

                                                                                               Eing. Dat. 26.02.2010

 

 

Nr. 559





Servicestelle für den Radverkehr
Antrag DIE LINKE. vom 26.02.2010, DS I (A) 559


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat richtet eine Servicestelle für den Radverkehr ein, die zuständig ist für

1)   Anregungen und Beschwerden der Rad fahrenden Verkehrsteilnehmerinnen  
      und Verkehrsteilnehmer und

2)   das Beobachten der Ausführung von einschlägigen Beschlüssen der
      Stadtverordnetenversammlung und der Verkehrskommission.

3)    Die Servicestelle ist auch für die Belange der Fußgängerinnen und
       Fußgänger zuständig.


Begründung:


Angesichts der notwendigen Klimaverbesserung, der Energieknappheit und der zunehmenden Verkehrsdichte  bedarf es keiner ausführlichen Debatte über die Förderung des Radverkehrs in den Städten. Viele Kommunen haben daher für sich oder in größeren Verbänden entsprechende Maßnahmen getroffen, und das mit Erfolg, denn der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen steigt stetig, aber nicht schnell genug angesichts des hohen Energieverbrauchs des Kfz.-Verkehrs, seiner Treibhausgas- und Feinstaubemissionen. Offenbach bemüht sich kontinuierlich und erfolgreich über LNO, OVB und RMV  um eine erhöhte Teilnahme am ÖPNV, die Förderung des Radverkehrs sollte diesen Anstrengungen zumindest gleichgestellt werden.  Eines der  vorrangigen  Hemmnisse für das Umsteigen auf das Rad ist die zu geringe Sicherheit im Zusammenhang mit der  Dominanz des Autos im Straßenverkehr. Hier gewinnen die fahrradorientierten Entwicklungen in der Verkehrsplanung und ihre konsequente Umsetzung  zunehmend an Bedeutung.

 

Wenn wir eine nachhaltige Verbesserung  für den Radverkehr wollen, so kann das nicht nur das Werk von Politik und Verwaltung sein. Daher ist gerade in diesem Sektor die Beteiligung aus der Bürgerschaft eine zwingende Komponente, weil hier eine breite und differenzierte Erfahrungskompetenz zu nutzen ist. Eine Servicestelle für den Radverkehr  müsste sich deshalb sowohl aus Fachleuten aus der Verwaltung als auch aus Fachleuten aus dem Sektor der Interessenverbände  zusammensetzen.

 

Vorschlagsweise könnte der Magistrat ein regelmäßig tagendes Gremium aus je einer Person des Amtes für Stadtplanung und Baumanagement, des Amtes für Umwelt, Energie und Mobilität, des ADFC und des VCD mit dieser Aufgabe betrauen, und zwar mit Telefon– und Mailadressen  für die Anbindung an die Alltagsrealität.  Es wäre zudem ratsam, ein ehrenamtlich engagiertes Team zu konstituieren, das je aktuell die Probleme der Radverkehrsführung  an die Servicestelle weiterleitet.

 

Für das Rhein-Main-Gebiet hat das „Integrierte Verkehrs- und Mobilitätsmanagement“ (ivm) eine ähnliche Initiative entwickelt: die Beschwerden der Radfahrerinnen und Radfahrer können in die digitale Karte des Radroutenplaners eingetragen werden, um sie dann an die angeschlossenen  Kommunen weiter zu leiten. Sowohl das umständliche Eintragen als auch die weiten Wege der Weitergabe der Informationen ergeben keine günstige Prognose im Vergleich zu dem hier vorgetragenen Modell.

 

Eine  Belastung des Haushalts ist nach realistischer Einschätzung der möglichen Kosten als geringfügig anzusehen.