Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 23.10.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 22.10.2003

 

Nr. 565


Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004
Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 21.10.2003, DS I (A) 565

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die beabsichtigte rigorose Streichung von Zuschüssen für Einrichtungen und Dienste freier Träger zurückzunehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Mitglieder des Hessischen Landtages, insbesondere die der CDU aus der Stadt Offenbach, auf, die Kürzungsvorschläge nicht in den Landeshaushalt 2004 aufzunehmen.

Der Magistrat wird gebeten, in einem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung darzulegen, welche Einrichtung und Angebote in Offenbach durch die Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung betroffen sind.

Der Bericht soll sowohl Auskünfte über die Höhe der Kürzungen für Einrichtungen und Angebote der Stadt Offenbach enthalten als auch entsprechende Daten über Angebote und Einrichtungen der Freien Träger im Stadtgebiet.

Darüber hinaus ist für die Angebote und Einrichtungen der Freien Träger der Anteil der Kürzungen an den jeweiligen Gesamtausgaben darzustellen.

Begründung:

Die durch die Hessische Landesregierung beabsichtigten Kürzungen von Zuschüssen betreffen auch Einrichtungen Offenbachs, deren Bestand durch die Kürzungen zum Teil akut gefährdet ist.

 

Die Schuldnerberatung, das Frauenhaus, die Offenbacher Arbeitsgruppe Wildhof e.V., die berufliche Weiterbildung, Orientierungskurse für erwerbslose Frauen, die AIDS-Hilfe, Pro Familia und viele andere Institutionen und Angebote für die Bürger Offenbachs sind direkt oder indirekt (über Kürzungen für die Landesverbände) betroffen. Diese Liste ist nicht abschließend.

 

Mit diesem Kahlschlag ist die soziale Infrastruktur in Offenbach akut gefährdet. Es wird auch bei präventiven Maßnahmen und Angeboten gespart. Die Folgen und deren finanzielle Auswirkungen hat dann in ein paar Jahren Offenbach zusätzlich zu schultern. Zusätzlicher Hilfebedarf wird entstehen, der über den Haushalt der Stadt abgedeckt werden muss.

 

Der Schaden wird insgesamt größer, als der numerische Gewinn für den Landeshaushalt.