Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 04.03.2010

                                                                                               Eing. Dat. 04.03.2010

 

Nr. 566

 

 

Projekt Hafen Offenbach - Neubau Grundschule und Kita
hier:  Grundsatzbeschluss  
Antrag Magistratsvorlage Nr. 066/10 (Dezernat I, Amt 60) vom 03.03.2010,
DS I (A) 566


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der Realisierung des Neubaus einer vierzügigen Grundschule mit einer 2-Feld-
    Sporthalle und einer Kindertagesstätte am Standort Hafen Offenbach (Baufeld MI
    8a + b), auf der Grundlage der vom Büro Wentz Concept Projektstrategie GmbH
    im Rahmen einer Machbarkeitsstudie erstellten und vom Revisionsamt geprüften
    überschlägigen ersten Kostenschätzung mit vorausichtlichen Gesamtkosten in
    Höhe von 31.000.000 € wird zugestimmt.

2. Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Planungsschritte zur
    Durchführung eines Architektenwettbewerbes einzuleiten sowie die erforderlichen
    Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung
    die entsprechenden Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Mittel sind derzeit auf dem Untersachkonto 20000.94800 „Neubau/Schule Kita im
    Nordend Standort Hafen“ sowie auf dem Untersachkonto 61000.93210 „Erwerb
    von Grundstücken einschl. Nebenkosten“ wie folgt bereitgestellt:

    Untersachkonto 20000.94800

    Haushaltsplan 2010                       1.500.000,00 € 
    Haushaltsplan 2011                     17.000.000,00 €
    Haushaltsplan 2012                       6.500.000,00 €
    Zwischensumme              25.000.000,00 €

    Untersachkonto 61000.93210

    Haushaltsplan 2010                       3.000.000,00 €

    Gesamt                              28.000.000,00 €

    Die Gesamtkosten für Grundstückserwerb und Bau i.H.v. 31.000.000 sind in der
    mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Offenbach durch die Einstellung von
    weiteren Haushaltsmitteln zu berücksichtigen.


Begründung:

 

Bedarf Neubau einer ganztägig arbeitenden Grundschule:

Die Goetheschule ist die zuständige Grundschule im Nordend. Der Schulbezirk Nordend  grenzt an die Schulbezirke Eichendorffschule und Beethovenschule. Dieser Schulbezirk weist seit Jahren eine stabile und auf hohem Niveau verharrende Schülerzahl (556 Schüler/innen in 25 Klassen) auf. Bislang wurde die Goetheschule als eine sechszügige Grundschule geführt. Entsprechend der Prognose des Stadtschulamtes (siehe Anlage 3) ist bis zum Schuljahr 2015/16 mit einer Neunzügigkeit zu rechnen. Diese Entwicklung basiert insbesondere auf der von der Landesregierung vorgesehenen Verringerung der Klassenhöchststärken in den Eingangsklassen ab kommendem Schuljahr auf 25 Kinder, auf der prognostizierten steigenden Schülerzahl in der Primarstufe im Nordend sowie aus den gestiegenen Anforderungen an Ganztagsunterricht und Betreuung. Die vorhandenen Reserven der Goetheschule sind bereits heute voll ausgeschöpft. Daher ist die Einrichtung einer weiteren Grundschule im Nordend unumgänglich. Zur Entlastung der Goetheschule ist deren Rückführung auf eine vertretbare Größe, d. h. Vierzügigkeit nötig.

 

Die zu planende neue Grundschule ist gemäß der Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen sowie dem Standardraumprogramm der Stadt Offenbach vierzügig auszulegen. Das der Machbarkeitsstudie zugrunde liegende Raumprogramm wurde dementsprechend vom Stadtschulamt ausgearbeitet. Das Staatliche Schulamt unterstützt ebenfalls diese Überlegung.

 

Bedarf Neubau Kinderkrippe sowie Kindertagesstätte:

Entsprechend der vom Jugendamt erstellten Prognose (siehe Anlage 4) ist mit einem zusätzlichen Platzbedarf an Kindertagesbetreuung im Nordend (statistischer Bezirk 11 bis 15) zu rechnen. Insgesamt besteht für die Stadt Offenbach ein Defizit an Plätzen für die Kindertagesbetreuung. Der bestehende Bedarf am Standort Hafen kann mit 70 – 100 Kindern im Alter von 0 – 6 Jahren je nach Belegung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten (EKO) gedeckt werden. Vor weiteren Planungsschritten ist die Anzahl der zu betreuenden Kinder abschließend mit dem EKO zu klären.

 

Standort und Machbarkeitsstudie:

Für den Standort Hafen sprechen die Verfügbarkeit von entsprechend großen Grundstücken und die Lage im Schulbezirk der Goetheschule. Weiterhin ist eine solche soziale Infrastruktur für die geplante Entwicklung des Hafengebietes zu einem hochwertigen Wohn- und Dienstleistungsstandort ein wichtiger Standortfaktor auch unter stadtstrukturellen Gesichtspunkten.

 

Das Büro Wentz Concept Projektstrategie GmbH hat im Auftrag der SOH den für den Neubau vorgesehenen Standort Hafen Offenbach (Baufeld MI 8a + b) hinsichtlich der städtebaulichen Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 563 A/B sowie der funktionalen Anforderungen von Stadtschulamt und Jugendamt anhand einer Baumassenstudie konzeptionell und kostenmäßig untersucht.

 

Der erforderliche Neubau mit einer überschlägigen Brutto-Grundfläche (BGF) für eine vierzügige Grundschule mit einer 2-Feld-Sporthalle sowie einer Tiefgarage und einer Kindertagesstätte von rd. 11.245 m² BGF ist auf einer Grundstücksfläche von ca. 5.642 m² realisierbar.

 

Die Untersuchungen haben bestätigt, dass die städtebaulichen Vorgaben sowie die räumlichen Erfordernisse und Anforderungen von Stadtschulamt und Jugendamt an dem betreffenden Standort umgesetzt werden können. Die in der Machbarkeitsstudie dargestellte Grundschule und Kindertagesstätte entspricht den Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 563 A/B (Hafen Offenbach Mainviertel) sowie des Energiekonzeptes Hafen Offenbach vom 14.05.2008.

 

Das Büro Wentz Concept Projektstrategie GmbH hat eine vom Revisionsamt geprüfte erste Kostenschätzung erstellt. Danach liegen die Baukosten inkl. erforderlichem Grundstückserwerb bei ca. 31.000.000 €. Die Errichtung des Neubaus im Passivhausstandard ist im vorliegenden Kostenansatz berücksichtigt.

 

Maßnahmen für die Realisierung weitergehender energetischer und ökologischer Bauweisen sind in der weiteren, vertiefenden Planung zu prüfen und zu bewerten. Dies kann eventuell noch Auswirkungen auf die Kosten haben, was dann Inhalt des Projektbeschlusses sein wird.

 

Die Machbarkeitsstudie betrachtet lediglich die Realisierbarkeit des Bauvorhabens auf dem Baufeld MI 8 a + b anhand einer Baumassenstudie sowie einer Raumverteilung auf Basis des von der Stadt Offenbach vorgegebenen Raumprogramms. Die endgültige städtebauliche sowie architektonische Lösung ist auf Grund der hohen Bedeutung dieser Neubaumaßnahme in einem von der Stadt noch durchzuführenden Architektenwettbewerb zu finden.

 

Unter Berücksichtigung der erforderlichen Planungs- und Genehmigungsvorläufe ist mit einer Bauzeit von 2012/2014 zu rechnen. Nach der Erstellung der Gebäude ist das entsprechende Betreuungspersonal für die Grundschule sowie die Kita bereitzustellen.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegt die Machbarkeitsstudie inkl. überschlägiger Kostenschätzung zur Einsichtnahme aus.

Anlage:

- Machbarkeitsstudie Wentz Concept Projektstrategie GmbH vom Oktober 2009

   (Anlage 1)

- Lageplan Baumassenstudie (Anlage 2)

- Prognose Stadtschulamt (Anlage 3)

- Prognose Jugendamt (Anlage 4)
- Stellungnahme Amt 33 (Anlage 5)

 

Verteiler:
15 x HFB
 1x Minderheitenvertreter (HFB)
15 x UPB
 1 x Minderheitenvertreter (UBP)
15 x KSS
  7 x Fraktionen
  1 x Vertreterin MUT
  1 x Frau Stv. Silvestro
  2 x Stv.- Büro

Nur Anlage 2 und 4

Soz

 

Anlage 5
alle