Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 30.10.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 30.10.2003

 

Nr. 581

 

Dez.:III (Umweltamt)

 

 

Satzung zum Schutz der Grünbestände
in der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 351/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 581

Billigung des Satzungsentwurfes

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom Umweltamt überarbeitete und als
    Anlage beigefügte Entwurf einer Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt
    Offenbach am Main wird zum Zweck der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2
    BauGB gebilligt.

2. Die bisher gültige Baumschutzsatzung wird zum 31. Dezember 2003 aufgehoben.

Begründung:

zu Ziffer 1:

Nach § 26 des novellierten Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (HeNatG, GVBl. I S. 614, 2002) sind die Gemeinden ermächtigt, Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich nach § 34 BauGB und im Geltungsbereich qualifizierter B-Pläne unter Schutz zu stellen. Die vorgeschlagene Satzung orientiert sich an den Vorgaben eines Mustersatzungsentwurfs des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Das vom Gesetzgeber nunmehr vorgegebene Inkraftsetzungsverfahren beinhaltet die Bürgerbeteiligung gem. § 3 BauGB. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat keine inhaltlichen Bedenken und Anregungen erbracht; den vorgebrachten redaktionellen Hinweisen wurde vollständig gefolgt. Die Auswertung des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens ist den Anlagen 3 und 4 zu entnehmen.

zu Ziffer 2:

Das novellierte HeNatG bestimmt zugleich, dass die bisher gültige Baumschutzsatzung zum 31.12.2003 aufzuheben ist.

Anlage: 1. Entwurf: Satzung zum Schutz der Grünbestände
                 in der Stadt Offenbach am Main
             2. Synopse
             3. Protokoll der Bürgerversammlung zum Vorentwurf
             4. Protokoll der Beratung des Naturschutzbeirats