Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 30.10.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 30.10.2003

 

Nr. 583

 


Brötchentaste für Kurzparker
Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in Offenbach die so genannte
    „Brötchentaste“ – also kostenloses Kurzzeitparken in der City – eingeführt werden
     kann.

2. Falls kostenloses Kurzzeitparken auf sonst gebührenpflichtigen öffentlichen
    Parkplätzen rechtlich noch nicht möglich ist, möge der Magistrat prüfen und
    berichten, ob es sich empfiehlt, durch eine Gebührenstaffelung für die erste halbe
    Stunde lediglich eine symbolische Minigebühr – etwa 5 Cent – zu erheben.

Begründung:

Im harten Konkurrenzkampf ist der innerstädtische Einzelhandel durch hohe Parkgebühren oftmals gegenüber Einkaufszentren am Stadtrand oder „auf der grünen Wiese“ benachteiligt. Immer mehr Kommunen senken deshalb die innerstädtischen Parkgebühren oder schaffen sie ganz ab.

 

Die Idee einer so genannten „Brötchentaste“ für Kurzzeitparker wurde auch in Offenbach positiv aufgenommen. Allerdings gab es bisher rechtliche Probleme, die durch eine Bundesratsinitiative beseitigt werden sollte. Falls kostenloses Kurzzeitparken jetzt möglich ist, sollte dies für die Offenbacher City erwogen werden. Falls nicht, könnte man auf einen symbolischen Betrag ausweichen.