Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 21.04.2010

                                                                                               Eing. Dat. 21.04.2010

 

Nr. 583

 

 

 

Teilnahme an der Initiative „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe"
Antrag SPD, B'90/Die Grünen und FDP vom 21.04.2010, DS I (A) 583


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Offenbach beteiligt sich an der Initiative „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe". Damit fordert die Stadt Offenbach am Main eine vollständige weltweite Abschaffung der Todesstrafe.


Begründung:

 

An der Initiative „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" beteiligen sich inzwischen 1.183 Städte in 81 Ländern. In Deutschland gehören der Initiative 118 Städte an, darunter Frankfurt am Main, Aschaffenburg, Mühlheim am Main und Seligenstadt. Ins Leben gerufen wurde die Kampagne 2002 von der katholischen Laienbewegung Sant'Egidio aus Rom. Unterstützt wird die Kampagne auch von den Organisationen ACAT, Lifespark und Amnesty International. Städte der internationalen Kampagne nehmen den 30. November eines jeden Jahres zum Anlass, jeweils ein symbolträchtiges Gebäude als Mahnmal gegen die Todesstrafe besonders zu beleuchten.

 

Offenbach ist eine international geprägte Stadt, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert. Dazu gehört, sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren und nicht wegzusehen, wenn staatliche Übergriffe die Menschenwürde beeinträchtigen.

 

Die Todesstrafe ist ein barbarischer, die Menschenwürde missachtender Akt staatlicher Gewalt.