Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 22.04.2010

                                                                                               Eing. Dat. 22.04.2010

 

Nr. 594

 

Herrn

Stadtverordnetenvorsteher

 

im Hause

 

 

                                                                                                          22. April 2010

 

 

 

Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

 

Gegen Stichtagsregelung bei der neuen Mindestverordnung in der Kinderbetreuung

Antrag der Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 22.04.2010, DS I (A) 594




Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die vollständige Kostenübernahme für die Umsetzung der Mindeststandards in der Kinderbetreuung gemäß dem Konnexitätsprinzips stichtagsunabhängig erfolgt.



 

 

Begründung:

 

Nach aktuellen Meldungen plant die hessische Landesregierung nicht allen Kommunen Ausgaben zur Erfüllung der vom Land vorgeschriebenen Mindeststandards für die Kinderbetreuung zu erstatten. Städte, die vor dem Stichtag 1. September 2009 aus eigener Kraft besagte Mindeststandards umgesetzt haben sollen leer ausgehen. Dazu gehört auch die Stadt Offenbach. Da die Stadt Offenbach bereits bessere Voraussetzungen in der Kinderbetreuung geschaffen hat und schon vor dem angedachten Stichtag in zusätzliches Personal und mehr Qualität in den Kindertageseinrichtungen investiert hat, wird sie für ihre frühe Umsetzung und vorausschauende Arbeit benachteiligt.

 

Diese neue Regelung widerspricht damit nicht nur vergangenen Zusagen aus dem Sozialministerium, dass alle, die die Mindestverordnung umsetzen, das notwendige Geld vom Land erhalten, sondern auch dem in der hessischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion                       Fraktion Bündnis 90/                       FDP-Fraktion                      

DIE GRÜNEN          

 

Stephan Färber                    Peter Schneider                               Oliver Stirböck

Fraktionsvorsitzender          Fraktionsvorsitzender                      Fraktionsvorsitzender

 

 

 

f.d.R. Anja Kallabis-von Salzen