Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 17.06.2010

                                                                                               Eing. Dat. 17.06.2010

 

Nr. 607



Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2009; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr.230/10 (Dez. IV, ESO) vom 16.06.2010, DS I (A) 607


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:


1.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
    Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2009 wird festgestellt.

2.
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Bilanzverlust in Höhe von 420.138,53 € auf
    neue Rechnung vorzutragen. Außerdem wird vorgeschlagen, die Gewinne des
    Jahres 2009 der Betriebe gewerblicher Art „DSD“ (59.741,48 €) und
    „Krematorium“ (422.133,92 €) nach Abzug von darauf anfallender 15%iger
    Kapitalertragssteuer und darauf 5,5% Solidaritätszuschlag zum Ausgleich des
    Verlustes des Allgemeinen Bereichs sowie zum teilweisen Ausgleich des
    Verlustes des hoheitlichen Teils der städtischen Friedhöfe einzusetzen.

3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.


Begründung:

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2009 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC),

Olof-Palme-Straße 35, 60439 Frankfurt am Main geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

 

Unter Bezug auf die §§ 112 - 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt.

 

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 einschl. des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2009 liegt im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zur Einsichtnahme aus.

Anlage:

Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2009

 

Verteiler:
15 x HFB
 1x Minderheitenvertreter (HFB)
  7 x Fraktionen
  1 x Vertreterin MUT
  1 x Frau Stv. Silvestro
  2 x Stv.- Büro