Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 17.06.2010

                                                                                               Eing. Dat. 17.06.2010

 

Nr. 609



Umsetzung Hessische Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“
hier: städtebaulicher Vertrag zur Gewährung eines Baukostenzuschusses zum Umbau des Anwesens Hermann-Steinhäuser-Straße 2 und 2a – c

Antrag Magistratsvorlage Nr. 232/10 (Dez. I, Amt 60) vom 16.06.2010, DS I (A) 609


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Für den Umbau des Anwesens Hermann-Steinhäuser-Straße 2 und die
    Nebengebäude Hermann-Steinhäuser-Staße 2a-c wird der Gemeinnützigen
    Baugesellschaft Offenbach (GBO) ein Baukostenzuschuss in Höhe von max.
    860.000,00 € aus Mitteln der Städtebauförderung gewährt.
    Der exakte Förderbetrag ergibt sich aus den förderfähigen Kosten im Sinne der
    Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung
    (RiLiSE) nach Schlussrechnung der Baumaßnahme für die städtebaulich
    begründeten Mehrkosten für

    -  die Fassadengestaltung einschließlich Fenstersprossung,
    -  die Freiflächengestaltung einschließlich der Errichtung einer künstlerischen
       Installation im halböffentlichen Raum und
    -  die Ausbildung einer Dachterrasse mit extensiver Dachbegrünung.

2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem USK 61500.94050,
   „Umsetzung HEGISS/36100 (09.01.06)“ SK 09510000, Projekt
   601090000000, Produkt 09.01.06, PN 0017 wie folgt bereitgestellt:

    Haushaltsmittel 2009 und früher:               860.000,00 €

3. Die Finanzierung erfolgt aus dem Förderprogramm „HEGISS – Hessische
    Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt“ und Kreditmarktmitteln im Rahmen der
    Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes.

4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

     Landeszuschuss HEGISS:      600.000,00 €
     Kreditmarktmittel:                    260.000,00 €
     Gesamt:                                   860.000,00 €

Begründung:

Die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) hat im Jahr 2007 das bereits seit mehreren Jahren in den Obergeschossen ungenutzte Anwesen Hermann-Steinhäuser-Straße 2 einschließlich seiner Nebengebäude Hermann-Steinhäuser-Straße 2a-c erworben, um eine weitere Verwahrlosung der stark sanierungsrückständigen Leerstandsimmobilie aufzuhalten. Im Sinne der städtebaulichen Ziele des Rahmenplans „östliche Innenstadt“ und der Entwicklungsziele des Städtebauförderungsprogramms „Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS)“ zur sozialen Stabilisierung und Stärkung der Wohnfunktion des Mathildenviertels ist die Umnutzung des ehemaligen Schulgebäudes in ein zeitgemäßes Wohn- und Geschäftshaus für studentisches Wohnen und die örtliche Nahversorgung vorgesehen. Dabei soll die äußere Gestaltung des Hauptgebäudes, der drei angrenzenden Pavillons und der vorgelagerten Grundstücksfreiflächen grundlegend verbessert werden (Beschreibung der konkreten Umbaumaßnahmen vgl. § 1 des städtebaulichen Vertrags in der Auslage).

 

Von der Realisierung des Gesamtvorhabens wird eine positive Ausstrahlung auf Erscheinung und Leumund des Quartiers, die Grundstückswerte und die Investitionsneigung der benachbarten Grundstücke erwartet.

Das Vorhaben wird aus Mitteln der Städtebauförderung, Programm HEGISS („Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt“) durch Bund und Land bezuschusst. Die bewilligten Förderquoten schwankten in der Vergangenheit zwischen 71 und 83,5 % der förderfähigen Kosten. Die Einnahmen belaufen sich insofern auf rd. 600.000,00 €.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegt der städtebauliche Vertrag, die Kostenschätzung sowie die detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.