Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 19.07.2010

                                                                                               Eing. Dat. 15.07.2010

 

Nr. 615




Vorschlag zur Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 255/10 (Dez. I, Amt 10) vom 14.07.2010, DS I (A) 615


Die Stadtverordnetenversammlung möge der Präsidentin des Amtsgerichts gem. § 7 Ortsgerichtsgesetz vorschlagen

                        Herrn Arthur Hartmann
                        geb. am 07.03.1936 in Offenbach
                        Ltd. Baudirektor i. R.
                     wh. Radfeldstr. 9, 63071 Offenbach a. M.

erneut für 5 Jahre zum Ortsgerichtsschöffen zu ernennen.


Begründung:

Die Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Gemeinde von dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat. Erneute Ernennung ist zulässig.

 

Die Amtszeit des derzeitigen Ortsgerichtsschöffen Herrn Arthur Hartmann endet am 04.09.2010. Herr Hartmann soll erneut und zwar für 5 Jahre vorgeschlagen werden.

 

Gemäß § 7 Abs. 2 Ortsgerichtsgesetz hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.