Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 11.10.2010

                                                                                               Eing. Dat. 08.10.2010

 

Nr. 633

 

 

 

Bürgerforum zum Bauvorhaben Mainuferdamm
Antrag DIE LINKE. vom 08.10.2010, DS I (A) 633


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, für das Bauvorhaben Mainuferdamm ein Bürgerforum einzuberufen.


Begründung:

 

In der Vergangenheit ist es im Zusammenhang mit kleineren oder größeren Baumaßnahmen zu teils heftiger Kritik und Unmutsäußerungen auf Grund mangelnder Beteiligungsmöglichkeit aus der Bürgerschaft gekommen. Mangelhafte Information und vollendete Tatsachen führten nicht gerade zu einer Verbesserung des Verhältnisses von Bürgerschaft und Stadtregierung.

 

So klagten erst kürzlich Betroffene beim PPP-Projekt Käthe-Kollwitz-Schule (Verlegung der Verwaltung) und Beethovenschule (Verkauf des Schulhofes).

Auch beim Bau des Einkaufszentrums KOMM (Verriegelung der Mittelseestraße, Kritik an ästhetischer Anmutung des Komplexes als Zumutung) und des Wilhelmplatzes mit der überraschenden Baumfällaktion und den umgelegten Kosten für die Anlieger im Zusammenhang mit der Erweiterung des Platzes bis an die Fassaden der Häuser, gab es deutliche Vorwürfe in Richtung Stadtregierung.

 

Auch in Verbindung mit der Deichsanierung entlang der Mainstraße melden sich mehr und mehr Bürger zu Wort und geben Bedenken und Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge zu Protokoll.

 

Um die Bürgerschaft an dem Planungsgeschehen zu Kritik und Vorschlag kommen zu lassen, wird der Magistrat aufgefordert, ein Bürgerforum, notfalls auch mit mehreren Sitzungen, zu organisieren.

 

Hier sollen Vorschläge und Bedenken der Bürger nicht nur Gehör finden, sondern sinnvolle und machbare Vorschläge sollen auch Eingang in die laufende Planung finden.

 

Damit wäre eine demokratische Einbindung der Bürgerschaft in das Bauvorhaben  gegeben und unfruchtbarer Streit auf Grund vollendeter Tatsachen vermieden.