Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 08.04.2004

                                                                                                          Eing. Dat. 07.04.2004

 

Nr. 648

 

Girokonto für alle!
Antrag PDS vom 06.04.2004, DS I (A) 648

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat macht seinen Einfluss gegenüber der Bundesregierung geltend, die
    Selbstverpflichtung der Banken durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen.
Viele
    Beispiele haben inzwischen gezeigt, dass solche Selbstverpflichtungen der
    Wirtschaft nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt und der
    Verbraucherzentrale eine Erhebung durchzuführen, wie viele Menschen in
    Offenbach über keine eigene Kontoverbindung verfügen und von welchen Banken
    die Einrichtung von Girokonten verweigert wird.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seinen Einfluss als Verwaltungsrats-
    vorsitzender der Städtischen Sparkasse Offenbach geltend zu machen, um die
    Selbstverpflichtung der Banken einzuhalten, wie es die Sparkasse Langen
    Seligenstadt auch tut.

4. Der Magistrat wird beauftragt,  mit den ortsansässigen Banken in Verhandlungen
    einzutreten mit dem Ziel, dass alle Menschen, die dies wollen, ein Guthabenkonto
    erhalten können. Banken, die der Selbstverpflichtung auf Einrichtung von
    Guthabenkonten nicht nachkommen sollen künftig von allen Geld-, Zahlungs- und
    Kreditgeschäften der Stadt Offenbach am Main und ihrer direkten und indirekten
    Beteiligungen ausgeschlossen werden.


Begründung:

Nach Angaben des Staatssekretärs im hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Karl Winfried Seif (CDU), verfügen 1.500.000 erwachsene Deutsche über kein Girokonto, obwohl es eine Selbstverpflichtung der Banken gibt, allen Menschen Guthabenkonten einzurichten.

Wie er betont, kommt es nun darauf an, dass die „Banken gesellschaftliche Verantwortung übernehmen“ (FAZ, 16.03.2004). Auch in Offenbach häufen sich Berichte über Menschen, denen von den hiesigen Banken die Einrichtung von Girokonten verweigert wurde. „Allein die Schuldnerberater des hiesigen Diakonischen Werks schätzen die Zahl der Kontolosen auf weit über 1000“ (OP, 01.04.2004).

Die Nachteile für die Betroffenen sind gravierend: So ist es für Menschen ohne Girokonto nahezu unmöglich, eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz zu finden, weil Vermieter und Arbeitgeber darauf ausgesprochen misstrauisch reagieren. Auch die finanziellen Folgen sind nicht unerheblich, weil die Banken für Überweisungen von bar eingezahltem Geld erhebliche Gebühren verlangen.

Wir halten es daher für wichtig, dass sich der Stadt Offenbach am Main gegenüber den ortsansässigen Banken und Sparkassen mit Nachdruck für Abhilfe einsetzt.