Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 25.11.2010

                                                                                               Eing. Dat. 25.11.2010

 

Nr. 660

 

 

Sanierung der Leibnizschule (Altbau), Parkstr. 1 in 63069 Offenbach
Maßnahme im Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, Öffentliche Schulträger
hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 455/10 (Dez. I, Amt 60) vom 24.11.2010, DS I (A) 660


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der Projektbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.12.2009, DS I (A)
    529,  Fenster- und Fassadenteilsanierung der Leibnizschule (Altbau) Parkstr. 1 in
    63069 Offenbach wird wie folgt ergänzt:

    Für zusätzliche Arbeiten an der Leibnizschule (Altbau) – Austausch von Atelierfenstern
    und Verbesserung der Raumakustik in Klassenräumen – werden vorbehaltlich der
    Prüfung durch das Revisionsamt weitere Mittel in Höhe von 575.000,00 € bereitgestellt.
    Die Projektsumme erhöht sich damit von 1.100.000,00 € um 575.000,00 € auf
    1.675.000,00 €.

2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.675.000,00 € werden wie folgt bereitgestellt:

    USK 20500.94040 „Leibnizschule Altbau, Fenster- und Fassadenteilsanierung,
    SIP/ZIP (01.01.50)“, SK 05300099, Projekt 601010000099 , Produkt 01.01.50, 
    entsprechend der Förderrichtlinien (Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes).

    Haushaltsplan 2009:        1.100.000,00 €
    Haushaltsplan 2011:           410.000,00 € (Veranschlagung erfolgt über
                                                                       Änderungsliste Haushalt 2011)

    Die Co-Finanzierung in Höhe von 165.000,00 € erfolgt über das USK 60010.50000
    „Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur (01.01.08)“, SK 61610001, Produkt
    01.01.08, PN V 0054 aus dem Haushaltsansatz des Jahres 2010.

3. Zur Deckung der in der Änderungsliste zum Haushalt 2011 zu veranschlagenden Mittel
    in Höhe von 410.000,00 € wird der Projektbeschluss vom 03.12.2009, USK
    20500.94030 „Schillerschule Altbau Fenster- und Fassadensanierung SIP/ZIP
    (01.01.50)“, SK 05300099, Projekt 601010000099, Produkt 01.01.50 in der
    Projektsumme von 1.400.000,00 € um 410.000,00 € auf 990.000,00 € reduziert. Diese
    Mittel sind bei der Resteübertragung 2011 in Abgang zu stellen. 

4. Die Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen für die Förderung der
    Maßnahme aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogrammes des Bundes liegt vor.

5. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
    Rahmenvertrag treuhänderisch übertragen.


Begründung:

Mit Projektbeschluss vom 03.11.2009 (DS I A 529) hat die Stadtverordnetenversammlung der Fenster- und Fassadenteilsanierung der Leibnizschule (Altbau), Parkstraße 1 in 63069 Offenbach als Maßnahme im Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes - in Höhe von 1.100.000,00 € zugestimmt.

 

Diese Sanierungsmaßnahme wurde als vorgezogene Teilmaßnahme der Gesamtsanierung des Gebäudes (vorgesehen für die Jahre 2015 ff) durchgeführt. Ermöglicht wurde dies durch das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes. Nachdem die Maßnahme baulich abgeschlossen und weitgehend abgerechnet ist, stehen nun noch Restmittel in Höhe von 82.000,00 € zur Verfügung.

 

Im Rahmen der vorgenannten Maßnahmen war aufgrund des begrenzten Budgets nur die Fenstererneuerung im Bereich der zu sanierenden Fassade geplant. Es hat sich nun jedoch herausgestellt, dass die folgenden zwei Positionen im Zuge dieses Projekts noch sinnvoll und finanzierbar mit unten angegebenen weiteren Restmitteln umgesetzt werden sollten.

 

1)     Austausch der Atelierfenster im Dachbereich: Im Sommer entstehen in den Klassenräumen im Dachgeschoss aufgrund der einfach verglasten Atelierfenster mit mangelhaftem Sonnenschutz extrem hohe Temperaturen. Vorgesehen ist daher der Einbau neuer Dachflächenfenster mit Isolierverglasung/ Sonnenschutzverglasung mit integriertem Verschattungssystem.

 

2)     Akustische Ertüchtigung der Klassenräume: Die schlechte Raumakustik in den Klassenräumen wird seit geraumer Zeit von der Schule beklagt. Durch den Einbau einer akustisch wirksamen und revisionierbaren Decke einschließlich neuer Leuchten soll die Situation entscheidend verbessert werden.

 

Für vorgenannte Maßnahmen sind Mittel in Höhe von bis zu 657.000,00 € erfor-derlich. Diese Mittel stehen als Restmittel in Höhe von 82.000,00 € aus dem oben genannten Projekt sowie in Höhe von 410.000,00 € aus dem Projekt „Fenster- und Fassadensanierung der Schillerschule (Altbau)“ noch zur Verfügung. Diese zeitlich parallel und ebenfalls mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes durchgeführte Sanierungsmaßnahme ist ebenfalls baulich fertig gestellt und weit-gehend abgerechnet. Die restlichen Fördermittel aus dem Projekt an der Schiller-schule verfallen somit nicht und können richtlinienkonform für das Projekt Leibniz-schule verwendet werden. Die Finanzierung der weiteren 165.000,00 € erfolgt als Co-Finanzierung über das USK 60010.50000 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ aus dem Haushaltsansatz des Jahres 2010.