Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                Ausgegeben am 11.05.2004

                                                                                                Eing. Dat. 06.05.2004

 

Nr. 662

 

 

Keine Bildung von Zwangsverbänden nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum Ballungsraumgesetz
Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 06.05.2004, DS I (A) 662


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, gegen eine
Realisierung der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch angekündigten
Gründung von Zwangsverbänden alle juristischen und politischen Mittel zu prüfen und einzusetzen.

Der Magistrat wird aufgefordert, gegen die angekündigte Rechtsverordnung des
Ministerpräsidenten ebenfalls Klage zu erheben.

Begründung:
Erfolgt mündlich