Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 2.06.2004

                                                                                                          Eing. Dat. 2.06.2004

 

Nr. 671

 


Die Zukunft des Flughafens liegt in der Kooperation
Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 1.06.2004, DS I (A) 671

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der KAG (Kommunale Arbeitsgemeinschaft
    Flughafen) sowie im Regionalen Dialogforum für die Erarbeitung von
    Vorhabensalternativen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durch FRAPORT
    und die Landesregierung einzusetzen.

2. Nach der Stellungnahme der Störfallkommission zu Ticona hält die
    Stadtverordnetenversammlung den Bau einer Nordwestbahn am Frankfurter
    Flughafen für nicht verantwortbar. Die Nordwestbahn würde eine enorme Lärm- und
    Gesundheitsbelastung der Offenbacher Bevölkerung bedeuten und ist schon deshalb
    abzulehnen.

3. Als Konsequenz aus der Situation, dass die Nordwestbahn aus Sicherheitsgründen
    unverantwortlich ist, die Nordostbahn  Offenbach unter einen einzigen Lärmteppich
    legen würde und die Südbahn im Raumordnungsverfahren für raumunverträglich
    erklärt wurde, fordert die Stadtverordnetenversammlung von der FRAPORT-AG und
    der Landesregierung nunmehr konkrete Pläne zu Alternativen in Bezug auf das
    Vorhaben „Optimierung des Flugverkehrsstandortes Rhein-Main“.

4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusage des Landes gegenüber der
    EU-Kommission in Brüssel, alle möglichen Ausbauvarianten unter den
    Sicherheitsaspekten der Seveso II - Richtlinie einschließlich der Null-Variante, d.h.
    des Verzichts auf den Bau einer Landebahn, eingehend zu überprüfen.

5. Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat auf ihrer Sitzung am 12.02.2004
    zahlreiche Vorhabensalternativen genannt. Dazu zählen:

    - Schaffung schnellerer Verbindungen zwischen den Flughäfen, der besseren und
      engeren Zusammenarbeit bzw. Aufteilung der Flugkapazitäten durch den Aufbau
      eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-Main.
    - Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung am
      Standort Frankfurt.
    - Ausbau eines Intermodalen-Verkehrssystems zur Vermeidung von Kurzstrecken-
      flügen unter 500 km.

    Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, auch im Hinblick auf die Erhaltung eines
    lebenswerten Rhein-Main-Gebietes, die ernsthafte Auseinandersetzung mit
    Verfahrensalternativen, um den Flugverkehrsstandort Rhein-Main zu stärken, ohne
    dabei den Bürgerinnen und Bürgern die daraus entstehenden Lasten aufzubürden.

6. Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, dieses Votum durch ein Schreiben
    sowohl der Hessischen Landesregierung als auch der FRAPORT-AG mitzuteilen.

BEGRÜNDUNG

 

Für die Antrag stellenden Fraktionen stellt sich die Situation derzeit folgendermaßen dar:

  1. Die Nordwestvariante darf aus Sicht der Antrag stellenden Fraktionen wegen des Risikos durch die Chemiefirma Ticona nicht weiter verfolgt werden. Ihre Enteignung wird als nicht gangbarer Weg angesehen.
  2. Die Nordostbahn muss seitens der Stadt Offenbach und ihrer politisch Verantwortlichen abgelehnt werden, sie wäre für Offenbach der absolute Gau und würde ganz Offenbach unter einen Lärmteppich legen, der ein Wohnen in dieser Stadt nahezu unmöglich machen würde.
  3. Die Südbahn ist aus naturschutzrechtlichen Gründen schon länger außerhalb der Diskussion.

 

Deshalb ist es notwendig, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Offenbach in den überregionalen originär mit dem Thema befassten Gremien KAG und Regionales Dialogforum dafür einsetzen, die Hessische Landesregierung sowie FRAPORT aufzufordern von ihrer derzeitigen Planung abzugehen und Vorhabensalternativen aufzuzeigen.

In der KAG (Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen), in der rund 36 Anrainerstädte  zusammengeschlossen sind, ist die Offenbacher Umwelt- und Verkehrsdezernentin Birgit Simon Mitglied im Vorstand, im Regionalen Dialogforum kann Oberbürgermeister Grandke als Vertreter Offenbachs die Position darlegen.